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Das neue Polizeigesetz NRW

OpenChaos am Donnerstag, 24. Mai: Das neue Polizeigesetz NRW

Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit dem Rechtsbegriff des „drohenden Gefährders“ die Gedankenpolizei eingeführt. Menschen können ohne Schuldnachweis wochenlang eingesperrt werden. Die Polizei darf Daten sammeln wie ein Geheimdienst, monatelang Hausarrest erteilen und Handys überwachen von Leuten, die jemanden kennen, der eine kennt, die vielleicht einmal vorhat, eine Straftat zu begehen.

Ganz nebenbei werden Taser eingeführt und anlasslose verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt. Jeder Mensch steht unter Generalverdacht. Stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung?

Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht.

Das OpenChaos findet am Donnerstag, den 24. Mai 2018, in den Räumen des Chaos Computer Club Cologne statt. Beginn ist wie immer um 20:00 Uhr.

Wir freuen uns auf Euch!

Der 8. Mai – Waffenstillstand und Zusammenbruch des faschistischen Terrors

Die militärische Niederlage bedeutete jedoch nicht das vollständige Ende dieser menschenverachtenden Ideologie. Dieses Datum wird Anlass sein, über die theoretische Erfassung des gesellschaftlichen Phänomens „Faschismus“ zu reden.

Dazu werden von ISO einige Thesen eingebracht und erläutert werden.

Zuvor wird die Organisation (die auch im Bündnis „Köln gegen Rechts“ aktiv ist) kurz vorgestellt.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 8.5. um 19 Uhr in der Alten Feuerwache in der Melchiorstraße 3 statt. Der Raum heißt „Offener Treff“.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.

Der Solinger Brandanschlag 1993 – Ein Überblick 25 Jahre danach Brandstifter und Biedermänner

Als in der Nacht zum 29. Mai 1993 das Haus der Solinger Familie Genç in Brand gesetzt wurde, war dies ein trauriger Höhepunkt in einer Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlinge und Migrant*innen in der gesamten Bundesrepublik.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe, Solingen. Diese Namen stehen bis heute für den Ausbruch enthemmter und teils pogromartiger rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen Anfang der 90er Jahre. Etliche Menschen starben oder wurden verletzt.

Begleitet wurden die Gewaltexzesse durch mediale Kampagnen gegen „die Asylantenflut“ und Bilder mit „Das Boot ist voll“-Symbolik.
Politiker*innen zeigten Verständnis für die „Wut“ auf „Scheinasylanten“ und nutzten die Anschläge für die Änderung des Grundgesetzes und die faktische Abschaffung des bis dahin geltenden individuellen Grundrechtes auf Asyl.
Die „Brandsätze“ von Politik und Medien führten zu den realen Brandsätzen auf der Straße.

Bei dem Anschlag in Solingen kamen mehrere Menschen ums Leben: Saime Genç (4), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12), Hatice Genç (18) und Gürsün Ince (27). Weitere Bewohner*innen des Hauses wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich.

Im Offenen Treff von Köln gegen Rechts wollen wir anlässlich des 25sten Jahrestages des Brandanschlages in Solingen über die Anschläge und Übergriffe Anfang der 90er Jahre berichten, über die Brandstifter und über die Biedermänner im Hintergrund.
Wer waren die Täter und wie war die Reaktion? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte auch bei dem damaligen Anschlag der Verfassungsschutz, der an zentraler Stelle der Solinger Neonaziszene einen V-Mann platziert hatte?

Die Veranstaltung wird organisiert von der im Bündnis vertretenen Gruppe Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland.

Anlässlich des 25. Jahrestags des Anschlages wird es zudem zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne: „Solingen 1993 — Unutturmayacağız! Niemals vergessen!“ geben.
Weitere Infos hier:
https://solingen1993.info/

Neben der Infoveranstaltung am 22.05. in der Alten Feuerwache in Köln ruft Köln gegen Rechts auf, sich am Samstag den 26.05. an der Zentralen Gedenkdemonstration in Solingen zu beteiligen.
Eine gemeinsame Abfahrt aus Köln wird noch bekanntgegeben.

Offenes Treffen von Köln gegen Rechts zum Thema „Identitäre“

Diesmal wird der Offene Treff von der il Köln organisiert und beschäftigt sich mit dem Thema:

Die „Identitären“ – ernstzunehmende Bewegung oder Phänomen der sozialen Netzwerke?

Sie organisieren Flashmobs, „besetzen“ Parteizentralen oder klettern auf das Brandenburger Tor: Regelmäßig verschafft sich die „Identitäre Bewegung“ mit medienwirksamen Aktionen Aufmerksamkeit für ihre rassistischen Forderungen. Im Januar 2018 verlief ihre Aktion auf der Kölner Hohenzollernbrücke zwar nicht nach Plan, der medialen Inszenierung tat das jedoch keinen Abbruch.

Der Vortrag skizziert die Geschichte der „Identitären Bewegung“ und verortet ihre Aktivitäten im Kontext der sogenannten Neuen Rechten. Wie steht es um den Bewegungscharakter der Identitären? Welche Strategien verfolgen sie? Wie funktioniert ihre Bildsprache in den sozialen Netzwerken? Diese und weitere Fragen möchte der Vortrag beantworten, um ausgehend von einer Analyse Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit den „Identitären“ zu diskutieren.

Das Treffen findet am Dienstag, den 24.4 um 19 Uhr in der Alten Feuerwache in der Melchiorstraße 3 statt. Der Raum heißt „Offener Treff“.