Schlagwort-Archive: Racial Profiling

#PEGizei NRW: Polizeieinsatz nicht rechtsstaatlich. Köln gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe

  • Drei Tage Krankenhaus nach Faustschlag vom Polizisten für friedlichen Gegenprotest
  • Rassistische Übergriffe von Duisburger Polizeieinheit
  • Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder von Köln gegen Rechts. Einsatzleiter nicht zu erreichen als die Lage eskalierte
  • Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage
  • Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten
  • Polizei  übt unverhältnismäßig Gewalt aus

Lediglich 120 Neonazis hatten die Organisatoren*innen der rechten „NRW Patrioten“ am Samstag, den 18.8. nach Köln ins Kunibertviertel mobilisiert. Zu den Gegenkundgebungen von „Köln gegen Rechts“ und „Kein Veedel für Rassismus“ kamen insgesamt ca. 700 Demonstranten*innen. Mehrere Hundertschaften der Polizei aus Köln und Gesamt NRW waren im Einsatz.

Gegen die Verantwortlichen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes erheben die veranstaltenden  Organisationen der Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe.

Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder                             

Die Bündnisse werfen der Polizei vor, Absprachen aus dem vorherigen Kooperationsgespräch gebrochen zu haben. So wurde dem Bündnis eine zuvor von der Polizei zugesagte Demonstrationsroute am Tag selbst verweigert. Gründe dafür waren nicht ersichtlich.

Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage  

Schon vor der eigentlichen Demonstration der Rechten im Kunibertsviertel war die Polizei ohne Rechtsgrundlage gegen Passanten*innen, Anwohner*innen und – aus ihrer Sicht -potentielle Gegendemonstranten*innen – vorgegangen. Personalausweise wurden ohne Nennung des Grundes kontrolliert. Bei nicht freiwilliger Herausgabe der Ausweispapiere wurden  sie z.T. mit Gewalt – unter Hinnahme von Sachbeschädigung an Kleidung – abgenommen. Platzverweise wurden ohne Begründung für das ganze Viertel erteilt.

Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten

Nach Berichten mehrerer Gegendemonstrationsteilnehmer*innen  machten sich Beamt*innen zu Handlangern der Rechten. Zwei mutmaßlich der rechtsextremen Szene nahestehenden Fotografen bezichtigten Demonstrationsteilnehmer*innen der Polizei gegenüber der Gewalt. Ohne Prüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen gingen daraufhin mehrerer Polizeibeamt*innen gegen die Betroffenen vor.

Polizei  übt unverhältnismäßige Gewalt aus  – Blockade im Kunibertsviertel

Die Polizei ging bei der Blockade auf der Domstraße im Kunibertsivertel zunächst noch einigermaßen zurückhaltend vor: Die Blockade wurde gekesselt (allerdings nicht nur die Blockierer*innen, sondern 30 Unbeteiligte gleich mit) und die Rechten mussten einen anderen Weg nehmen. Nach Kontrolle der Ausweise der  Blockadeteilnehmer*innen konnten sie den Ort unbehelligt verlassen.

Das änderte sich aber als die Demonstrationen zurück zum Breslauer Platz kamen und   nachdem eigentlich alles schon beendet war.  Schon bei der Frage des Umgangs mit der Blockade  wurde bei der  Polizei eine kontroverse Diskussion  beobachtet. Hier setzten sich die Kräfte durch, die eine Deeskalation  wollten. Anders aber dann am Hauptbahnhof: Hier war eine Duisburger Polizeieinheit eingesetzt. Durch eine chaotische Einsatzplanung beim Abzug der Rechten kam es zu einem Gedränge zwischen Gegendemonstrant_innen und Polizei. Als sich die Lage  wieder beruhigt hatte, attackierten zwei Beamte einen Schwarzen und seinen migrantisch aussehenden Begleiter. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hierbei um Mitglieder der Duisburger Hundertschaft. Nach heftigen Protesten gegen das Vorgehen durch die Umstehenden wurden die beiden Beamten von der Einsatzleitung  aus der Situation entfernt. Die Lage beruhigte sich hierdurch zunächst wieder. Als die Einsatzleitung für diesen Bereich wechselte, waren die beiden zuvor abgezogenen Beamten wieder im Einsatz. Plötzlich erfolgte ein Zugriffsangriff:  Erneut stürzten Beamte sich wieder auf den  „Schwarzen“ und seinen Freund und setzten sie mit mehreren Polizist*innen brutal fest.

Es erfolgten weitere „Zugriffe“ aus dem Nichts heraus. Eine Frau wollte einen solchen Zugriff  mit ihrem Handy fotografieren und bekam von einem Beamten einen Faustschlag mit einem Quarzhandschuh gegen den Kopf. Die FRau flog durch die Luft, ging zu Boden und blieb  bewußtlos am Boden liegen. Sie hatte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung, musste drei Tage  im Krankenhaus bleiben   Der zuständige Polizeiführer war für den Anmelder der Demonstration von Köln gegen Rechts in dieser Phase nicht mehr zu erreichen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:

„Obwohl noch nicht verabschiedet, sehen wir im Vorgehen der Polizei am 18.8. einen Vorgeschmack auf das neue NRW Polizeigesetz. Laut der grünen Innenexpertin Verena Schäffer wünscht sich  der Innenminister Reul zudem ‚eine neue Robustheit der NRW Polizei.“

Wir habe am 18.8. erfahren, was das bedeutet. Er scheint aus dem brutalen Polizeiübergriff gegen den jüdischen Professor in Bonn vor einigen Wochen nichts gelernt zu haben.

Wir fordern eine disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung der  geschilderten Vorkommnisse durch die Polizeibehörde, vor allem des offensichtlich rassistisch motivierten Vorfalls. Und wir fordern nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht der Polizist*innen.“

Köln gegen Rechts arbeitet an einer Dokumentation der Polizeiübergriffe. Betroffene können sich mit ihren „Erlebnissen“ mit der Polizei per mail an [email protected]  wenden. Und am Dienstag den 28.08. wird es  um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) geben.

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Kölner Treffen „Nein zum Polizeigesetz NRW!“ #NoPolgNRW

Liebe Freund*innen, liebe Kolleg*innen,

die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG NRW). Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Als Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“ rufen wir für den 7. Juli zu einer Großdemonstration auf, um unsere vielfältige Kritik am neuen Polizeigesetz auf die Straße zu tragen, denn das neue Gesetz betrifft uns alle, sei es im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni oder im Betrieb.

Es ist ein Angriff auf verschiedene Lebensräume: Sei es im politischen Aktivismus durch den Einsatz von Tasern, im Alltag durch flächdeckende Kameraüberwachung, durch das polizeiliche Mitlesen unserer WhatsApp Nachrichten, am Wochenende im Fußballstadion und bei der Diskriminierung von Migrant*innen (durch sog. Racial Profiling). Das neue Gesetz wird nicht dafür sorgen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Aber die Grundrechte werden weiter ausgehöhlt.

Auch in Köln wollen wir den breiten Widerstand gegen das Gesetz sichtbar machen. Neben einer gemeinsamen Anreise zur Demo am 7. Juli nach Düsseldorf ( Treffen um 12 Uhr auf dem Bhf. Vorplatz in Köln) wollen wir als #NoPolGKoeln im Vorfeld verschiedene Veranstaltungen machen und rufen zur Beteiligung an einem NRW-weiten Aktionstag am 22. Juni auf.

Daher laden wir Euch für Donnerstag, 14. Juni, um 19.00 Uh zu einem kölnweiten Treffen im Chaos Computer Club Cologne (C4) in der Heliosstr. 6a in Ehrenfeld ein. Kommt vorbei und bringt Ideen mit!

Hinweis: Zu Beginn des Treffens wird es einen halbstündigen Informationsteil über das Polizeigesetz geben. Zu diesem Teil sind Pressevertreter*innen eingeladen, teilzunehmen.

Solidarische Grüße,

Kölner Vorbereitungskreis des Bündnisses „Nein zum Polizeigesetz NRW“ (#NoPolGNRW)

Das neue Polizeigesetz umfasst:

  • Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“-
  • Einführung von Tasern als neue Waffe.
  • Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling).
  • Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten.
  • Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren.
  • Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme.
  • Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen.
  • Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat.

Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Pressemitteilung des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ vom 6. 6. 2018 bei dem auch Köln gegen Rechts und zahlreiche der bei KgR organisierten Gruppen, vertreten sind.

  • Breites Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ übt heftige Kritik am Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung
  • Stetig wachsender Unterstützer*innenkreis von bereits über 100 Organisationen und Einzelpersonen

Köln – Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar, dass das sogenannte „Sicherheitspaket I“ eine Gefahr für die Demokratie und nur die erste Stufe der Verschärfungen darstellt. Weitere Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode folgen. Die Verschärfungen greifen die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen umfassend an und wirken sich auf verschiedenste Lebensbereiche aus. Vertreter*innen des Bündnisses zeigten auf der Pressekonferenz auf, dass das neue Gesetz massive negative Auswirkungen auf die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung sowie auf von Rassismus betroffene Personen haben wird.

So ermöglicht der Gesetzesentwurf drastische freiheitsbeschränkende und -entziehende Maßnahmen – präventiv und auf Basis reiner Spekulationen. Sie könnten jede Person treffen, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet oder mit der falschen Person in Kontakt steht. Dazu Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses: „Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben, die künftig fast willkürlich verhängt werden können, stellen einen übermäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen dar. Das ist ebenso wenig hinnehmbar wie die Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu einen Monat. Freiheitsentzug ist einer der schwerwiegendsten Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und unterliegt strengsten Voraussetzungen. Die Pläne, dieses Mittel auf Verdacht zu nutzen, verstoßen gegen das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention.“

Zur Ergreifung solcher autoritären Präventivmaßnahmen muss die Polizei künftig nicht einmal mehr nachweisen, dass konkret geplante Straftaten vorliegen: Mit den neu eingeführten, sehr unbestimmten Rechtsbegriffen der „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ kann bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden – es reicht der bloße Verdacht einer Gefahr. „Der neue §8 PolG NW ermöglicht schärfste polizeiliche Maßnahmen zu einem Zeitpunkt, an dem lediglich Vermutungen vorliegen. Durch die Anordnung von Hausarrest beispielsweise kann die Polizei selbst bei eigenem rechtswidrigem Vorgehen die Voraussetzung für eine Strafbarkeit schaffen. Damit werden elementare Voraussetzungen der Strafbarkeit in die Hand der Exekutive gegeben.“, sagte der Kölner Rechtsanwalt und Sprecher des Bündnisses Christian Mertens.

Auch Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden vom neuen Polizeigesetz bedroht: So sollen öffentliche Plätze zukünftig häufiger und verstärkt mit Videokameras beobachtet werden – und zwar schon dann, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass dort Straftaten vorbereitet oder begangen werden könnten, was letztlich überall ist. Bislang mussten dafür am fraglichen Ort in der Vergangenheit bereits häufig Straftaten begangen worden sein. Weiter soll die Telekommunikation von vermeintlich Verdächtigen präventiv und ohne deren Wissen durch den Einsatz von Trojanern überwacht und aufgezeichnet werden dürfen. „Die Polizei braucht nicht mehr Überwachungsbefugnisse, sondern besser geschultes Personal. Wir lassen uns nicht Überwachung als Sicherheit verkaufen.“ warnt Kerstin Demuth, Sprecherin des Bündnisses. „Der Einsatz von Staatstrojanern verstößt gegen unsere Grundrechte – in NRW genauso wie auf Bundesebene.“

Auch die Schleierfahndung soll wieder eingeführt werden – aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP als „Strategische Fahndung“ getarnt. Somit kann die Polizei zukünftig ohne jeglichen Verdacht jede Person an allen öffentlichen Orten nach ihrer Identität befragen und durchsuchen. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Bündnisses: „Das ist faktisch ein Freibrief für Racial Profiling. In der Gesellschaft verankerter und struktureller Rassismus wird dafür
sorgen, dass von Rassismus betroffene Personen zukünftig noch stärker ins Visier der Polizei geraten, als ohnehin schon. Dies zementiert gesellschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit.“

Ähnlich wie in Bayern hat sich auch in Nordrhein-Westfalen ein breites Bündnis namens „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ gebildet, das inzwischen von über 100 Organisation, politischen Parteien und Einzelpersonen unterstützt wird (1). Das Bündnis kündigte an, den Gesetzgebungsprozess kritisch und vielfältig zu begleiten – gipfelnd in einer Großdemonstration am 07. Juli, 13 Uhr in Düsseldorf. Im Vorfeld sind unter anderem eine Kundgebung vor dem Landtag (07. Juni, 9 Uhr), dezentrale Aktionstage (22./23. Juni), sowie regionale Demonstrationen (30. Juni) in mehreren Städten geplant. Dazu Nils Jansen, Sprecher des Bündnisses: „Das NRW-Polizeigesetz ist kein „Sicherheitspaket“ sondern brandgefährlich. Völlig zu Recht haben deshalb bundesweit bereits Zehntausende gegen die jeweiligen neuen Landespolizeigesetze und die Einschränkung von Freiheit und Grundrechten protestiert. Wir rufen alle dazu auf, am 07. Juli in Düsseldorf gemeinsam auf die Straße zu gehen und auch im Vorfeld gegen das Gesetz aktiv zu werden.“
…

Silvester Botschaft 2017 von „Köln gegen Rechts“: Racial Profiling ist illegal

Bürgerinnen und Bürger beobachten die Polizei.


Köln gegen Rechts wünscht allen in Köln lebenden und hier feiernden Menschen einen Guten Rutsch!

Nach dem Silvester Trauma 2015 mit den Übergriffen sexualisierter Gewalt gegen Frauen folgte Silvester 2016 ein weiteres Trauma. Die Bewegungsfreiheit von vielen Bürger*innen wurde durch Zugangskontrollen nach dem Prinzip des Racial Profiling rund um Dom/Hbf. eingeschränkt. Tausende Innenstadt-Besucher wurden aufgrund ihrer Hautfarbe, der ihnen unterstellten Nationalität und Religionszugehörigkeit selektiert, festgesetzt und öffentlich, im gleißenden Flutlicht, auf dem Bahnhofsvorplatz als „Fang“ der Weltöffentlichkeit präsentiert. Hat Köln als weltoffene und lebensfrohe Stadt ausgedient? Die Stadt Köln arbeitet anscheinend gemeinsam mit der Polizei an einem neuen Image, indem zentrale Plätze eingemauert oder mit Polizei-Sperrgittern abgeriegelt werden.
Der Maßstab zur Bewertung dieser Polizeiaktionen war für weite Teile der Öffentlichkeit und der Medien offensichtlich nicht die Einhaltung von Gesetzen. Mit kritischen Kommentaren zum illegalen Polizeieinsatz von Köln wurde gespart. Der Polizei-Rassismus wurde beklatscht und die wenigen kritischen Stimmen im Zorn niedergebrüllt, beispielsweise Simone Peters von den Grünen.

Auch wir sind für Sicherheit im öffentlichen Raum und für einen respektvollen Umgang miteinander. Sicherheit ist ein Menschenrecht. Die Geschichte von Aufklärung und Emanzipation ist getragen vom Gedanken für Sicherheit. Sicherheit vor staatlicher Willkür ist der Grundgedanke für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Aber „Sicherheit“ nach Vorstellung der Politik und Polizei ist Staatssicherheit. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden, der benutzt wird um Sicherheit für Menschen abzubauen: Die Sicherheit für ein gesundes und langes Leben, die
Sicherheit mit seinem Lohn auszukommen, eine sichere Arbeitsstelle, Sicherheit vor Vergiftung und Zerstörung unserer Umwelt , die Sicherheit für unsere Bürgerrechte, die Sicherheit dass sich Polizei
und Verfassungsschutz an Regeln halten und, last not least, die Sicherheit vor rassistischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung geschützt zu werden.

Neujahr 2017 lobte Oberbürgermeisterin Reker die Polizei Köln und die Bundespolizei mit den Worten: „Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist“( KStA 2.1.2017, S. 2.) Köln gegen Rechts sagte damals dazu: „Wir hoffen, dass institutionalisierter Rassismus – nämlich Racial Profiling durch die Polizei, wie an diesem Silvester – nicht das wahre Gesicht Kölns ist. Und wenn doch, dann werden wir alles dafür tun, dass Köln nicht so bleibt. Denn Racial Profiling ist illegal!“

Wir fordern deshalb dieses Jahr Silvester die Polizei und die Stadtverwaltung auf, die schon vor über einem Jahr bekannte Rechtsprechung zu achten. Racial Profiling ist illegal und deutsche Behörden müssen das Diskriminierungsverbot achten. Dies betonte am 26. April 2016 das OVG Rheinland-Pfalz bezugnehmend auf Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes: nachzulesen:http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=MWRE160001978&doc.part=L
Das Gericht orientierte sich in seiner Entscheidung an der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts zur geschlechtsspezifischen Diskriminierung.
Köln gegen Rechts will dafür sorgen, dass es diesmal beachtetet wird und die Übergriffe sexualisierter Gewalt gegen Frauen Sylvester 2015 nicht wieder dafür missbraucht werden, das rassistisch aufgeheizte Klima weiter durch staatliches Handeln zu befeuern.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:“ In diesem Sinne haben wir im Kooperationsgespräch mit der Kölner Polizei am 13. 12. angekündigt, dass wir Silvester in Teams die Kontrollen der Polizei beobachten werden. Wir werden protokollieren, O-Töne aufnehmen und fotografieren. Hinterher werden wir diese Beobachtungen auswerten und ggf. Leute juristisch unterstützen, die Anzeigen wg. rassistischer Diskriminierung durch Racial Profiling erstatten wollen.“
(Im Anhang: Kurzer Blick zurück, s. Anhänge Silvester 2015 und Silvester 2016)

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts

Kurzer Blick zurück

Sylvester 2015

Wir schrieben damals: Es scheint wahr zu sein, dass die sexuellen Übergriffe zum großen Teil von Männergruppen mit migrantischem Hintergrund verübt wurden.

Aber: Wir werden es nicht zulassen, dass die Opfer der Übergriffe von Sylvester für eine rassistische Hetze gegen Geflüchtete, MigrantInnen u.a. instrumentalisiert werden.

Genau dass passierte aber trotzdem. Die Berichte der Opfer, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, riefen Rassisten aller Couleur auf den Plan. Pro NRW demonstrierte, „Bürgerwehren“ aus dem Hooligan und Türstehermilieu patrouillierten unter dem Namen „Altstadtspaziergang um den Hbf. zum Schutz „deutscher Frauen“ und schlugen ausländische Tourist*innen zusammen. Es gab eine Pegida NRW Demonstration – Motto „PEGIDA schützt“- mit über 1000 Teilnehmer*innen, aber auch eine Gegendemonstration von 4000 Menschen überwiegend Frauen. Motto: Nein zu rassistischer Hetze – Nein zu sexueller Gewalt! Die Polizei prägte für die Täterbeschreibung den Begriff NAFRI’S (Nordafrikaner), wofür sie sich später entschuldigte. Aber der Begriff ist seit dem in der Welt als Synonym für vergewaltigende Männer. Es sind Männer mit migrantischem und muslimischen Hintergrund. Die Berichterstattung in vielen Medien – nicht in allen – reduzierte das Problem ebenfalls fast ausschließlich auf die migrantische Herkunft der Täter anstatt das ernste Thema Sexismus von Männern aller Couleur angemessen zu behandeln.

Sylvester 2016
Nach den Erfahrungen von Sylvester 2015 errichtete die Stadt Köln gemeinsam mit der Polizei eine weiträumige Sicherheitszone um Dom und Hbf, in dr ein Kulturprogramm stattfand. Der Zugang der Polizei zu dieser Zone wurde von der Polizei kontrolliert.

Die Identitären (IBD), AFD, NPD ..usw. sie alle wollten den Medienhype zu Sylvester in Köln nutzen um ihr rassistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen. Lediglich die Identitären schafften Aktion – 7 Leute auf dem Hauptbahnhofsdach – ohne größere Öffentlichkeit. Alle anderen verhinderte Köln gegen Rechts dadurch, dass sie alle Plätze um die Sicherheitszone für Kundgebungen angemeldet hatte. Die Kundgebungen von AfD und NPD am 31.12. 2016 wurden daraufhin vom er Kölner Polizeipräsident und Verwaltungsgericht verboten, weil wg der Nähe ihrer Kundgebungen zu den Köln gegen Rechts Kundgebungen“ mit Ausschreitungen zu rechnen sei“.
Was wir aber nicht verhindern konnten war ein vehementer rassistischer Angriff der Polizei und des Ordnungsamtes durch racial profiling bei den Anreise- und Eingangskontrollen zur Sicherheitszone und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit viele Menschen durch Kesselung.

Zusatz zur Pressemitteilung

Seit Freitag ist der Text dieser Pressemitteilung auch auf der Facebook Seite von Köln gegen Rechts. Am Heiligen Abend begann dann der Shit Storm gegen die Ankündigung unserer Polizeibeobachtungsaktion „Racial Profiling ist illegal“ an Silvester. Die Kommentare reichen von Kritik an unserer Kritik der Polizei wegen der einseitigen Personenkontrollen an Silvester 2016 im Domumfeld über rassistische Anmachen bis hin zu sexualisierten Gewaltandrohungen. Es ist zu vermuten, dass der Shitstorm in den nächsten Tagen noch an Fahrt aufnehmen wird.
Im Folgenden einige Beispiele der Post, die uns erreichte:

Uwe L.: Vieleicht sind auch ein paar Wasserwerfer in der Nähe….soll ja wieder kälter werden.

Jens L. U.:  Was für Weltfremde Kasper seid ihr denn? Ich wünsche euren „Teams“ eine ordentliche Bekanntschaft mit diesem ungezügelten Mob. Hoffentlich erwischt es recht viele von euch Typen…

Horst S.: Bei der Antifa gibt es bestimmt genug Hässliche Weiber.. Schickt Die doch zu den Neubürger. . Da Freut sich der Flutschi

Alex Alex: ich hoffe ihr linken fotzen werdet ebenfalls vergewaltigt und anschliessend abgestochen

500 GegendemonstrantInnen gegen ProNRW-Aufmarsch – 200 Menschen im Polizeikessel – 1000 Polizisten – 1 000 000 €* – für 55 RassistInnen

Der Protest der beiden Kölner Bündnisse „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis “ und „Köln stellt sich quer“ gegen den Aufmarsch von ProNRW startete heute mit einer Kundgebung und ca. 400-500 DemonstrantInnen am Bahnhofsvorplatz. Viele DemonstrantInnen machten sich später auf den Weg um gegen den Marsch von ProNRW auch an der Demoroute zu protestieren.

ProNRW hatte im vorhinein grosspurig 400 Teilnehmer zu ihrer Demonstration angekündigt. Da kann man die 55 tatsächlich Anwesenden nur kümmerlich nennen.

Völlig überdimensioniert war hingegen das Aufgebot der Polizei. 1000 Polizisten standen parat, den RassistInnen ihren Marsch quer durch die Kölner Innenstadt zu ermöglichen. Teile der Innenstadt wurden hierfür lahmgelegt.

Und trotz dieses Aufgebotes, konnte ProNRW wegen des Protest ihre Zwischenkundgebungen nicht wie geplant abhalten, musste Umwege gehen und kam nur im Schneckentempo voran. Immer wieder räumte die Polizei hierfür Straßen und Plätze von DemontrantInnen und PassantInnen.

An der Apostelnkirche trieb die Polizei 200 Menschen in einem Polizeikessel zusammen, hielt Sie darin über Stunden fest und erklärten den Kessel schließlich zu einer unangemeldeten Versammlung. Erst spät am Abend durften die Eingekesselten nach Personalienaufnahme den Platz einzeln verlassen. Und obwohl sie zu keiner Zeit von der Polizei angewiesen worden waren, den Platz zu verlassen, statt dessen sogar dort festgesetzt worden waren, drohte ihnen die Polizei zu guter Letzt mit Strafanzeige wegen „Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung“.

Nachdem die kölner Polizei am Silvesterabend hunderte von Menschen aufgrund ihres Aussehens eingekesselt hat, landeten diesmal gegen Nazis protestierende AntifaschistInnen im Kessel. Das Einkesseln hunderter Menschen ohne Straftatbestand scheint neuer Standard der Kölner Polizei zu sein.

Wir hoffen, dass bei den Protesten gegen den Aufmarsch hunderter militanter Neonazis am kommenden Samstag in Köln Deutz auf dem Ottoplatz um 13:30h umso mehr Menschen ihren Protest auf die Straße tragen.

*Kosten für den Polizeieinsatz laut Kölner Stadtanzeiger