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Das neue Polizeigesetz NRW

OpenChaos am Donnerstag, 24. Mai: Das neue Polizeigesetz NRW

Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit dem Rechtsbegriff des „drohenden Gefährders“ die Gedankenpolizei eingeführt. Menschen können ohne Schuldnachweis wochenlang eingesperrt werden. Die Polizei darf Daten sammeln wie ein Geheimdienst, monatelang Hausarrest erteilen und Handys überwachen von Leuten, die jemanden kennen, der eine kennt, die vielleicht einmal vorhat, eine Straftat zu begehen.

Ganz nebenbei werden Taser eingeführt und anlasslose verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt. Jeder Mensch steht unter Generalverdacht. Stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung?

Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht.

Das OpenChaos findet am Donnerstag, den 24. Mai 2018, in den Räumen des Chaos Computer Club Cologne statt. Beginn ist wie immer um 20:00 Uhr.

Wir freuen uns auf Euch!

Vernetzung der Neuen Rechten in Köln und Umgebung

Die Zeit hat ein umfangreiches Netzwerk neurechter Denkfabriken, Medien und Spender veröffentlicht.

„Im Mittelpunkt der Neuen Rechten steht die AfD: Sie ist der parlamentarische Arm der Bewegung, ihre Politiker vertreten die Ideen der Neuen Rechten auf der Straße, in Kommunen und Ländern und mittlerweile sogar im Bundestag. Die Partei unterhält enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu, beschäftigt ehemalige Neonazis und lässt sich von rechten Multimillionären sponsern. Die AfD ist der Nukleus, das Kraftzentrum des Milieus.

Vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Neuen Rechten Strukturen aufgebaut.“

Die ZEIT listet einige Organisationen auf, die auch hier in Köln und Umgebung angesiedelt sind:

Arcadi Magazin
Darunter ist u.a. das Arcadi Magazin aus Leverkusen. Eine wichtige Schnittstelle zwischen AfD, Identitären, der Ein Prozent Bewegung und Burschenschafen.

Burschenschaft Germania
Die Burschenschaft Germania unterhält Verbindungen und Häuser in Hamburg, Magdeburg, Halle, Leipzig und auch in Köln Bayenthal (Bayenthalgürtel/Gustav-Heinemann Ufer). Die Burschenschaft Germania ist seit Jahrzehnten im rechtsextremen Spektrum aktiv. Einige ihrer Mitglieder arbeiten für die AfD in Landtagen oder im Bundestag und sind bei Identitären und neonazistischen Kameradschaften aktiv

Eigentümlich frei
Die Zeit erwähnt auch die Zeitschrift „Eigentümlich frei“, die ihren Hauptsitz in Düsseldorf hat. Eigentümlich Frei kommt aus der libertären Ecke und hat sich immer mehr rechtsextremen Gruppen wie den Identitären angenähert. In Köln riefen diese Libertären um den rechten Blogger Miró Wolsfeld und der Hayek Club Aktivistin Hannelore Thomas auch zu der Nazidemo am 14.04. auf dem Kölner Heumarkt auf.

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Als zentrale Stiftung der AfD soll in den nächsten Jahren die Desiderius-Erasmus-Stiftung dienen. Bis zu 70 Millionen Euro werden der Stiftung zur Verfügung stehen um mit Stipendien und Forschungsaufträgen die rechte und rechtsradikale Szene zu unterstützen. Geleitet wird die Stiftung von der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Aus Köln sitzt im Vorstand der Stiftung die Marienburger Anwältin Dr. Daniela Ochmann, die seit Jahren für die AfD aktiv ist und Beisitzerin im Kölner AfD-Kreisvorstand ist.

Artikel auf ZEIT Online

Neues Polizeigesetz in NRW

„An der Grenze zum Unrechtsstaat“

„Wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern“, sagte Reul in einer Debatte im NRW-Landtag Ende April. Sein Ziel ist es, das Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause am 16. Juli zu verabschieden, dann würden die Änderungen ab Herbst in Kraft treten.

Der AfD indes geht der Entwurf nicht weit genug. Sie hatte bereits im November einen eigenen Vorschlag eingebracht und darin unter anderem einen Freiheitsentzug von bis zu drei Monaten gefordert. Der Entwurf wurde von den übrigen Parteien abgelehnt.

Artikel auf RP Online

Keine Solidarität mit Holocaustleugner*innen

Demo und Kundgebung gegen den Aufmarsch rechter Kräfte zur Glorifizierung Ursula Haverbecks.

Nachdem die wegen mehrfacher Holocaustleugnung inzwischen rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteile Ursula Haverbeck am Montag, den 07.05. endlich festgenommen werden konnte und inzwischen in die JVA Senne bzw. das Hafthaus in Ummeln überstellt wurde, organisiert die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ bereits eine Solidaritätskundgebung.

Die Ikonisierung und Verherrlichung von Ursula Haverbeck ist nicht akzeptabel, ebenso wenig, eine Solidaritätsdemo hier in Bielefeld vor dem Hafthaus, für die „Die Rechte“ versucht, bundesweit Kräfte zu mobilisieren.

Von daher werden alle aufgefordert am Donnerstag, den 10.05.18 13 Uhr ein deutliches Zeichen zu setzen und gegen diese Solidaritätskundgebung mit einer Holocaustleugnerin zu demonstrieren.

Treffpunkt: 13 Uhr auf der Paul-Schwarze-Straße gegenüber des Bahnhofs Bielefeld-Quelle.

Der Solinger Brandanschlag 1993 – Ein Überblick 25 Jahre danach Brandstifter und Biedermänner

Als in der Nacht zum 29. Mai 1993 das Haus der Solinger Familie Genç in Brand gesetzt wurde, war dies ein trauriger Höhepunkt in einer Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlinge und Migrant*innen in der gesamten Bundesrepublik.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe, Solingen. Diese Namen stehen bis heute für den Ausbruch enthemmter und teils pogromartiger rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen Anfang der 90er Jahre. Etliche Menschen starben oder wurden verletzt.

Begleitet wurden die Gewaltexzesse durch mediale Kampagnen gegen „die Asylantenflut“ und Bilder mit „Das Boot ist voll“-Symbolik.
Politiker*innen zeigten Verständnis für die „Wut“ auf „Scheinasylanten“ und nutzten die Anschläge für die Änderung des Grundgesetzes und die faktische Abschaffung des bis dahin geltenden individuellen Grundrechtes auf Asyl.
Die „Brandsätze“ von Politik und Medien führten zu den realen Brandsätzen auf der Straße.

Bei dem Anschlag in Solingen kamen mehrere Menschen ums Leben: Saime Genç (4), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12), Hatice Genç (18) und Gürsün Ince (27). Weitere Bewohner*innen des Hauses wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich.

Im Offenen Treff von Köln gegen Rechts wollen wir anlässlich des 25sten Jahrestages des Brandanschlages in Solingen über die Anschläge und Übergriffe Anfang der 90er Jahre berichten, über die Brandstifter und über die Biedermänner im Hintergrund.
Wer waren die Täter und wie war die Reaktion? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte auch bei dem damaligen Anschlag der Verfassungsschutz, der an zentraler Stelle der Solinger Neonaziszene einen V-Mann platziert hatte?

Die Veranstaltung wird organisiert von der im Bündnis vertretenen Gruppe Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland.

Anlässlich des 25. Jahrestags des Anschlages wird es zudem zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne: „Solingen 1993 — Unutturmayacağız! Niemals vergessen!“ geben.
Weitere Infos hier:
https://solingen1993.info/

Neben der Infoveranstaltung am 22.05. in der Alten Feuerwache in Köln ruft Köln gegen Rechts auf, sich am Samstag den 26.05. an der Zentralen Gedenkdemonstration in Solingen zu beteiligen.
Eine gemeinsame Abfahrt aus Köln wird noch bekanntgegeben.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.

Demo: Grenzenlos feministisch

Für den 5. Mai mobilisiert Pegida NRW mit Unterstützung der Bottroperin Mona Maja unter dem Motto „Kandel ist kein Einzelfall“ nach Duisburg. Das wollen wir nicht unbeantwortet lassen:

„Lasst uns am 5. Mai ab 12 Uhr in Duisburg gemeinsam gegen Rechtsruck und Patriarchat demonstrieren. Wir brauchen keine AfD und keine Pegida, sondern einen konsequenten Feminismus! Wir demonstrieren für eine befreite Gesellschaft: ohne patriarchale Zurichtung und ohne Rassismus!“

Facebook Veranstaltung

Steele ist kunterbunt – Gegen Rassismus! Gegen Gewalt!

Am 6. Mail 2018 werden Rechte in Essen-Steele demonstrieren. Zwar versuchen sich die Organisator*innen in einem bürgerlichen Gewand zu präsentieren. Die Verbindungen zur rechten Szene sind dabei aber offenbar.

Das Bündnis Essen stellt sich quer hat daher eine Gegenkundgebung, sowie Demonstration, mit dem Motto „Steele ist kunterbunt – Gegen Rassismus! Gegen Gewalt!“ angemeldet.

Kundgebung: Polizeigesetz NRW stoppen!

In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzesentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein.
Sie dürfen nicht Gesetz werden!

26. April 2018, 9:30-12:00 Uhr, Platz des Landtags, Düsseldorf

Protest gegen AFD-Veranstaltung in Bergisch Gladbach am 04.10.2016

Am 04.10. will die AFD mit Jörg Meuthen (Bundessprecher der AFD) eine Veranstaltung im Bergischen Löwen in Bergisch Gladbach abhalten
Die „Initiative Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit“ ruft zum Protest gegen die AFD auf.
Diesen Protest unterstützen wir von „Köln gegen Rechts“ und rufen dazu auf, nächsten Dienstag nach Bergisch Gladbach zu fahren.

Gemeinsame Abfahrt aus Köln:
Für alle, die gemeinsam aus Köln nach Bergisch Gladbach fahren wollen, ist der Treffpunkt am 04.10. um 17.30h am Hinterausgang des HBF (Breslauer Platz).

Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Werl

Das kleine Örtchen Werl bei Soest wurde am Wochenende des 10./11. September bereits zum zweiten mal von einem AfD-Landesparteitag heimgesucht. Für die AfD war der Auftakt für den Landtagswahlkampf in NRW.

Vielen WerlerInnen waren die AfD-Gäste und ihre Veranstaltung alles andere als willkommen. Der Bürgermeister hatte die Veranstaltung jedoch im Vorfeld scheinbar gezielt verschwiegen um rechtzeitigen Widerstand zu verhindern.
Und so versammelten sich am heutigen Vormittag bis zu 350 DemonstrantInnen um ihren Unmut über die erneute Anwesenheit der AfD in Werl mit einer Demonstration und Blockaden kundzutun. Unterstützung bekamen sie aus vielen NRW Städten, so auch aus Düsseldorf, Dortmund und Köln.

Zitat aus dem Aufruf vom „Bündnis gegen Rassismus – Kreis Soest“:
„Die Politik der AfD ist nationalistisch, rassistisch und reaktionär. Sie stellt eine Bedrohung für unsere Vorstellung einer pluralistischen, demokratischen, freien und sozial gerechten Gesellschaft dar. Deshalb werden wir der AfD in Soest & Werl keine Ruhe lassen und gegen sie auf die Straße gehen! Lautstark, entschlossen und solidarisch! Kein Platz für Rassismus!“

Zu Beginn der Veranstaltung blockierten ca. 150 AktivistInnen die Kreuzung vor der Werler Stadthalle, erschwerten den AfD-Teilnehmern die Anreise und ließen sie wissen, dass sie in Werl nicht willkommen sind. Später demonstrierten ca. 350 Menschen durch die Werler Innenstadt und hielten an der Basilika und am Bahnhofsvorplatz Kundgebungen ab.