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Die extreme Rechte, die AfD und Europa — Info/Mobiveranstaltung

Informations- und Diskussionsveranstaltung von Köln gegen Rechts — Antifaschistisches Aktionsbündnis und der Bezirksgruppe Köln-Kalk der Naturfreund*innen im Rahmen der Vorbereitung der Proteste gegen den EU Wahlkampfauftakt am 7. April in Köln Kalk.

Seit Jahren nutzt die extreme Rechte das Europäische Parlament primär als Propagandabühne für ihre rassistische Hetze, als Geldquelle und für ihre europaweite Vernetzung. Laut aktuellen Umfragen droht ihr Einfluss nach der Wahl des Europaparlaments im Mai 2019 noch weiter zu wachsen. Die rechtsextreme ENF-Fraktion, in der sich u.a. der belgische „Vlaams Belang“, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National (ehemals Front National) tummeln, könnte ihre Mandatssitze verdoppeln. Auch die AfD mischt hier eifrig mit. Während die Partei sich in der letzten Legislaturperiode durch Zoff und Spaltungen zerlegte und Beatrix von Storch als einzige AfD-Abgeordnete verblieb, könnte sie zukünftig 14 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, unter ihnen auch Sympathisanten der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Dabei will sie eigentlich das Europäische Parlament abschaffen oder notfalls mit einen nationalen „Dexit“ aus der Europäischen Union austreten.

Der Politikwissenschaftler Jan Rettig (Uni Bremen) wird in seinem Vortrag einen Blick auf das Europaprogramm der „Alternative für Deutschland“ werfen, deren Tätigkeit im Europäischen Parlament kritisch beleuchten sowie die rechtsextremen Netzwerke auf Europaebene analysieren.

Danach gibt es alle wichtigen Infos zu den Protesten „Köln – Kalk Verbot für die AfD“ gegen den Wahlkampfauftakt der AfD am 7. April, für den sie das Bürgerhaus Kalk nutzen will.
Infos zu den Protesten am 07.04. in Kalk hier.

Mittwoch 27. März 2019 – Naturfreundehaus Köln Kalk, Kapellenstraße 9A, 51103 Köln, Beginn: 19:30h

Keine Räume für Max Otte an der Uni Köln

Keine Räume für Max Otte an der Uni! Kundgebung am 4. Dezember um 18 Uhr vor dem Hörsaalgebäude

Im Rahmen einer deutschlandweiten Tour soll am 04.12.2018 der Vorsitzende des Kuratoriums der AfD nahen Desiderius-Erasmus Stiftung, Max Otte, den Vortrag „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ an der Universität zu Köln halten.

Leider sind weder die Veranstalter*innen, noch die Universität auf unsere Forderung, die Veranstaltung abzusagen, eingegangen. Die Universität zu Köln distanziert sich lediglich von der Veranstaltung und wird nicht aus dem Mietvertrag aussteigen. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung nicht unkommentiert zu lassen.

Max Otte fällt seit einiger Zeit durch extremrechte Positionen auf. So gehörte Max Otte im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai diesen Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen von Neuen Rechten und Konservativen fungiert. „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ wird er dort zitiert. Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung.

Die Berichterstattung über Angriffegewalttätiger Neonazis und Rechtsextremist*innen auf People of Colour und Migrant*innen in Chemnitz relativierte Otte als „medial völlig verzerrt dargestellte Vorfälle“ und verglich diese mit dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Die Berichterstattung der Hetzjagden von Neofaschist*innen als mediale Kampagne darzustellen, welche nur dazu diene, die Chemnitzer Patrioten kleinzuhalten“ sagt viel über die Weltanschauung Ottes aus. Wenn Otte über „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ referieren soll, ist hierbei eine rechte Erzählung zu erwarten, wie Sie in der „Erklärung 2018“ bereits vorgenommen wird.

Eine Veranstaltung mit Max Otte stellt damit eine weitere Legitimierung rechter Positionen im öffentlichen Diskurs dar und ist eine Gefahr für alle Studierenden der Universität zu Köln, welche nicht in das nützlichkeitsrassistische bis völkische Bild der AfD passen.

Die Hetze von Rechten in Talkshows, im Netz und nicht zuletzt in der Universität führt nicht zu einem Mehr an Demokratie, sondern zu einem Mehr an Ausgrenzung, Gewalt und Tod für diejenigen, die ohnehin schon an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind. Für den Ausschluss menschenverachtender Ideologien und deren Vertreter*innen gibt es gute Gründe: Wenn Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Homophobie legitime Positionen sind, nimmt die Freiheit all jener ab, die hiervon betroffen sind. Mit dem Vortrag von Max Otte wird eine immer weitere Sagbarkeit völkischer und rassistischer Positionen, ob unwillentlich oder nicht, vorangetrieben.

Die bedingungslose Ächtung faschistischer Propaganda ist ein notwendige Konsequenz aus der deutschen Geschichte.

Die Normalisierung des Rechtsrucks ist schon zu weit fortgeschritten. Es liegt nun an uns, den Protest am 4. Dezember auf die Straße zu tragen und damit dem neoliberalen und rassistischen Gesellschaftsentwurf von Max Otte keine Bühne zu bieten.

Kommt zur Kundgebung um 18 Uhr und sagt dem Rechtsruck und seinen Protagonist*innen den Kampf an!