Schlagwort-Archive: Kundgebung

Keine Solidarität mit Holocaustleugner*innen

Demo und Kundgebung gegen den Aufmarsch rechter Kräfte zur Glorifizierung Ursula Haverbecks.

Nachdem die wegen mehrfacher Holocaustleugnung inzwischen rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteile Ursula Haverbeck am Montag, den 07.05. endlich festgenommen werden konnte und inzwischen in die JVA Senne bzw. das Hafthaus in Ummeln überstellt wurde, organisiert die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ bereits eine Solidaritätskundgebung.

Die Ikonisierung und Verherrlichung von Ursula Haverbeck ist nicht akzeptabel, ebenso wenig, eine Solidaritätsdemo hier in Bielefeld vor dem Hafthaus, für die „Die Rechte“ versucht, bundesweit Kräfte zu mobilisieren.

Von daher werden alle aufgefordert am Donnerstag, den 10.05.18 13 Uhr ein deutliches Zeichen zu setzen und gegen diese Solidaritätskundgebung mit einer Holocaustleugnerin zu demonstrieren.

Treffpunkt: 13 Uhr auf der Paul-Schwarze-Straße gegenüber des Bahnhofs Bielefeld-Quelle.

Steele ist kunterbunt – Gegen Rassismus! Gegen Gewalt!

Am 6. Mail 2018 werden Rechte in Essen-Steele demonstrieren. Zwar versuchen sich die Organisator*innen in einem bürgerlichen Gewand zu präsentieren. Die Verbindungen zur rechten Szene sind dabei aber offenbar.

Das Bündnis Essen stellt sich quer hat daher eine Gegenkundgebung, sowie Demonstration, mit dem Motto „Steele ist kunterbunt – Gegen Rassismus! Gegen Gewalt!“ angemeldet.

Kundgebung: Polizeigesetz NRW stoppen!

In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzesentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein.
Sie dürfen nicht Gesetz werden!

26. April 2018, 9:30-12:00 Uhr, Platz des Landtags, Düsseldorf

Rechte Kundgebung in Köln umzingelt – Strafanzeige gegen Vera Lengsfeld wegen Körperverletzung

Am Alter Markt in Köln versammelten sich gestern Nachmittag ungefähr 100 rechte Demonstrant*innen. Die rechte Kundgebung war ein Sammelbecken von Leuten aus dem Umfeld von HOGESA, AFD und dem PEGIDA-Spektrum. Einzelne Vertreter*innen der militanten Kameradschaftsszene und Aktivist*‘innen der Identitären Bewegung waren ebenfalls vor Ort. Der Lautsprecherwagen kam aus Dresden.

Über 400 Gegendemonstrant*innen umzingelten die rechte Kundgebung

Köln gegen Rechts hatte zum Heumarkt mobilisiert, nachdem uns von der Polizei eine Gegenkundgebung auf dem Alter Markt untersagt worden war. Dort hielt der Netzpolitiker Daniel Schwerd (Partei Die Linke) eine kurze Rede, in der er auf das NetzDG, aber vor allem auf die massive rechte Hetze, Diffamierungen, Bedrohungen und Lügen im Netz einging. Im Anschluss zogen viele Demonstrierende zum Alter Markt weiter und umzingelten dort die rechte Kundgebung. Die Redner*innen, die größtenteils durch den laustarken Protest kaum zu vernehmen waren, reagierten genervt und provozierten die Gegendemonstranten*innen durch rechte Sprüche. Die Hauptrednerin der rechten Kundgebung Vera Lengsfeld schlug einem Gegendemonstranten ins Gesicht. Ihre Personalien wurden anschließend von der Polizei aufgrund einer Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen.

Im Nachhinein behauptet Frau Lengsfeld jetzt, dass sie von diesem Gegendemonstranten als „Nazischlampe“ beschimpft wurde. Keiner der Zeugen des Vorfalls hat dies gehört. „Vielmehr ist das der Versuch von Vera Lengsfeld mit Hilfe einer Schutzbehauptung sich auf das juristische Nachspiel vorzubereiten. Wer die Antifas in Köln kennt, weiß, dass eine solche Äußerung von der eigenen Szene nicht hingenommen werden würde und Konsequenzen hätte. Genauso zu werten ist ihre Behauptung, dass dem gebürtigen Kongolesen Serge ein Schild „Bitte füttern!“ von Antifas entgegengehalten worden sein soll. Einfach absurd.“ so Tom Wohlfahrt von Köln gegen Rechts.

Wir werten die ganze Aktion in Köln gestern als den zweiten Versuch der Rechten, im Westen der Republik so etwas wie die Pegida Bewegung anzuschieben. Den ersten Versuch im Rheinland gab es Ende 2014/Anfang 2015. Mit Kögida, Bogida und Dügida versuchte sich die Pegida-Bewegung im Westen fest zusetzen. Am 5. Januar 2015 setzten wir – das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts – gemeinsam mit „Köln stellt sich quer“ und mit mehreren Tausend Kölner Demonstrant*innen dem Versuch in Köln eine Ende. Köln gegen Rechts blockierte ihren Demonstrationsversuch in Deutz. 400 Rassist*innen konnten nicht laufen. Danach gaben sie in Köln auf und wollten sich auf Düsseldorf konzentrieren. Doch auch in der Landeshauptstadt konnten sie sich nicht halten. Auch hier stießen sie auf breiten zivilgesellschaftlichen Protest und antifaschistischen Widerstand.

Rechter Reinfall
Auch die jetzt von Hannelore Thomas (kein AfD Mitglied, aber Gründungsmitglied im rechten Ökonomie-Think Tank „Hayek Club“, der inzwischen von AfD Funktionär*innen beherrscht wird) angemeldete Veranstaltung war ein kompletter Reinfall. Trotz bundesweiter Mobilisierung und sogar der Anreise einiger Nazis aus Dresden, misslang der Versuch, zum 2. Mal in Köln eine Art PEGIDA zu initiieren. Lediglich 100 rechte Demonstrant*innen kamen auf dem Platz zusammen. Die mehr als 400 Gegendemonstrant*innen, brachten deutlich zum Ausdruck, dass Köln kein Pflaster für rechte Hetzer*innen ist.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Links:
Aufruf von Köln gegen Rechts zur Demo

Kein zweites Pegida in Köln! Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung!

Pressemitteilungen

Ankündigung der Demonstration „Keine Meinungsfreiheit für Hass & Ausgrenzung“ vom 3. April 2018
Erfolgreich Demonstration: „Rechte Demonstration umzingelt – Strafanzeige gegen Vera Lengsfeld wegen Körperverletzung“ – 15. April 2018

Aufruf zur Demonstration „Keine ‚Meinungsfreiheit‘ für Hass und Ausgrenzung – Keine zweite PEGIDA in Köln“

Köln gegen Rechts stellt sich gegen erneuten Versuch aus dem PEGIDA Umfeld in Köln aufzulaufen.

Für den 14.04.2018 rufen mehrere der AfD und PEGIDA nahe stehende Aktivisten*innen in Köln zu einer „Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG auf“.
Vordergründig geben die Organisator*innen vor, sich für Freiheit und gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz stark zu machen. Tatsächlich geht es ihnen darum ausgrenzende und extrem rechte Positionen gesellschaftsfähig zu machen.

Rechte Veranstalter/innen
Die Veranstalterin Hannelore Thomas aus Köln ist aktiv beim Hayek-Club in Köln, der von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative geleitet wird. Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit zeigt sich vor allem bei Protesten gegen das AfD Umfeld. Da werden Demonstranten*innen beschimpft und mit Anzeigen bedroht.
Neben Hannelore Thomas gibt es noch weitere Organisatoren*innen der Kundgebung. Darunter AfDler/innen aus Bayern und PEGIDA Anhänger aus Dresden. Überregional rufen sie zu dieser Kundgebung auf. Auf einschlägigen Naziseiten-Seiten wird für die Kundgebung in Köln neben anderen „Merkel muss weg“ und PEGIDA-Demos geworben.

Lügen und Hetze sind keine Meinung
Schaut man sich die Facebookseiten der Organisatoren*innen und Aufrufer*innen an, zeigt sich recht schnell für welche rechte Hetze sie die Meinungsfreiheit einfordern. Die Seiten wimmeln von Posts über kriminelle und grabschende Flüchtlinge und von Hetzkommentaren gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Mit den Fakten nehmen es die Organisator*innen nicht so genau. Ihnen geht es um die Verbreitung von Vorurteilen und Hass.
Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde jüngst von der Organisatorin Hannelore Th. auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Sie verbreitete einen Tweet mit dem Titel „Merkel-Migrant ermordet 14-jährige Deutsche mit 20 Messerstichen.“ Dass die Polizei später von einem Täter deutscher Herkunft sprach, beirrt sie in ihrer rassistischen Hetze nicht im Geringsten. Ihre Vernetzung mit der extremen Rechten ist offensichtlich. So verbreitet sie ebenfalls Solidaritätserklärungen mit dem extrem rechten Identitären-Chef Sellner

Bekannte Redner*innen aus dem AfD Umfeld
Als Rednerin auf der Kundgebung ist Vera Lengsfeld angekündigt. Die ehemalige Grünen und dann auch Ex- CDU-Politikerin hat sich zunehmend nach rechts radikalisiert, schwadroniert mittlerweile von „Umvolkung“ und fungiert als Frontfrau der Neuen Rechten. Sie hat schon zahlreiche Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt.
Auch der zweite angekündigte Redner Serge Menga trat schon bei PEGIDA und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese, stellte einen Aufnahmeantrag bei der AfD. Dieser wurde allerdings abgelehnt, da er selbst der AfD zu abgedreht war. Menga gründete daraufhin eine eigene Partei, macht auf seinem Blog Interviews mit Mitgliedern der Identitären und scheint sich als Reichsbürger zu verstehen. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger nur als „Personal“ an.

Kein 2. PEGIDA in Köln!
Diese krude Mischung will mit der Demonstration alles andere als für Meinungsfreiheit auf die Straße gehen. Vielmehr setzen sich die Organisator*innen der Kundgebung dafür ein, dass der autoritäre Mob im Internet weiter ungestraft pöbeln, hetzen und verletzen darf. Jeder Widerspruch, jedes zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung wird von diesem Spektrum als diktatorisch und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit denunziert. Mit der Freiheit im Netz hat das wenig zu tun, mit extrem rechter Hetze gegen Minderheiten hingegen viel.
Tom Wolfarth vom Bündnis Köln gegen Rechts sagt dazu: „Die Demonstration stellt einen neuen Versuch dar, in Köln eine Art PEGIDA-Bewegung, unter dem Deckmäntelchen einer Kundgebung für Meinungsfreiheit, auf die Straße zu bringen.“

Aufruf zum Alter Markt – Als Meinungsfreiheit getarnten Hass bloßstellen
Wir rufen dazu auf am 14.04. um 13h zum Alter Markt zu kommen, dort haben wir ebenfalls eine Kundgebung angemeldet.
Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind.
Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen, um sie zu zerstören

Update 12.04.:
Polizei verlegt Kundgebung von Köln gegen Rechts auf den Heumarkt
Hauptredner bei Köln gegen Rechts:Daniel Schwerdt

Die Kölner Polizei hat eine Verbotsverfügung gegen die angemeldete Kundgebung von Köln gegen Rechts auf dem Alter Markt erlassen und Köln gegen Rechts den Heumarkt als Kundgebungsort zugewiesen.
Das Verbot wird u.a. folgendermaßen begründet: „Die Möglichkeit Versammlungsteilnehmer unterschiedlicher Parteien mit unterschiedlichen Meinungsäußerungen,… weiträumig auseinander zu halten, sind auf einer gemeinsamen Platzfläche nicht möglich“
Dazu Klaus Lober, Köln gegen Rechts: „Die Begründung der Kölner Polizei ist unglaubwürdig. In der Vergangenheit wurden mehrfach Kundgebungen gegen rechte Veranstaltungen in direkter Nähe, z. B. auf dem Bahnhofsvorplatz, genehmigt. „Köln gegen Rechts“ besteht darauf, in Hör- und Sichtweite zu der rechtsextremen Kundgebung demonstrieren zu können. Derzeit prüfen wir rechtliche Schritte gegen das Verbot.“

Auf der Kundgebung von Köln gegen Rechts, die jetzt erstmal offiziell auf den Heumarkt verlegt worden ist, wird als Hauptredner der Landtagsabgeordnete und Netzpolitiker Daniel Schwerdt reden.

In der Verbotsbegründung der Polizei geht diese auch auf die zu schützende Außengastronomie auf dem Alter Markt ein. Köln gegen Rechts geht davon aus, dass am kommenden Samstag auch viele Gäste der Außengastronomie am Alter Markt mit den Inhalten einer rechter Hetzveranstaltung nicht einverstanden sind und ihr Missfallen ausdrücken könnten.

Bis zu einer evt rechtlichen Klärung mobilisiert Köln gegen Rechts zu der Kundgebung
„Keine zweite PEGIDA in Köln – Keine „Meinungsfreiheit“ für Hass und Ausgrenzung –am
14.04.2018 – 13h
Auf den Heumarkt

Demonstration „Keine Abschiebung in den Tod – Abschiebungen nach Afghanistan verhindern.“ Köln 28.06. – Bahnhofsvorplatz – 18h

Laut Flüchtlingsrat NRW und diversen Presseartikeln ist für den 28.6. eine Sammelabschiebung von Leipzig oder Halle nach Afghanistan geplant.

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul Ende Mai mit über 150 Toten hatte die Bundesregierung die Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Erst sollte ein neuer Sicherheitslagebericht im Juli abgewartet werden. Auf Nachfrage des NDR verwies das Bundesinnenministerium jetzt darauf, Abschiebungen seien nicht komplett ausgesetzt worden – Straftäter, „Gefährder“ und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, dürften weiter nach Afghanistan zurückgeführt werden. Die „freiwillige“ Rückkehr ist sowieso weiter möglich.

Es stimmt, dass diese skandalösen Ausnahmen vom Moratorium mit verkündet wurden. Dass sie jetzt wirklich umgesetzt werden sollen, ist umso perfider. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Burkhardt, nannte es „unfassbar und unerträglich“, dass dies nun offenbar geschehen soll.
Selbst bei der Frage von Auslieferung von Ausländer*innen, die in ihrem Heimatland ein Straftat begangen haben, gilt nach bundesdeutschem Recht, dass den Betroffenen im Auslieferungsland keine Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen darf. Auch müssen faire Prozesse garantiert sein. Insbesondere darf ihnen keine Todesstrafe drohen.

Nun wird höchstwahrscheinlich keinem der Menschen, die nächste Woche abgeschoben werden sollen, die Todesstrafe in Afghanistan drohen, aber auf Grund der Sicherheitslage dort, ist ihr gewaltsamer Tod wahrscheinlicher als in der BRD. Bei dem Bombenanschlag Ende Mai starb auch ein Afghane, der zwei Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hatte. Abdullrazaq Sabier hatte nach zwei Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft nahe Nürnberg einen Abschiebebescheid bekommen. Er kehrte daraufhin „freiwillig“ nach Afghanistan zurück.
http://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Afghane-stirbt-nach-freiwilliger-Rueckkehr-in-Kabul-id41754046.html

Auf jeden Fall aber müssen die Menschen, die am 28. 6. abgeschoben werden sollen, falls sie in Afghanistan ein Strafprozess erwartet, damit rechnen, dass sie gefoltert werden. Und einen fairen Prozess kann ihnen niemand garantieren, nicht nur dann nicht, wenn sie bei der Talibangerichtsbarkeit landen. Dass die Sammelabschiebung trotz alledem durchgezogen werden soll, erfolgt sicherlich auch mit dem Hintergedanken, den Druck in Richtung „freiwillige“ Ausreise zu erhöhen.

Auch die Abschiebung von Menschen die während ihres Aufenthalts in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, ist inhuman. Sie werden statt mit Haft- oder Geldstrafe, mit dem möglichen Tod bestraft. Teilweise wird im Verfahren geltendes Recht gebrochen, wie der Fall des Nürnberger Berufsschülers Asef S., dessen Abschiebung durch seine Mitschüler verhindert werden konnte, zeigt. Seine Abschiebung wurde inzwischen durch das Landgericht als rechtswidrig eingestuft, wobei die Richter die Verfahrensweise der zuständigen Behörden massiv kritisierten.

Für den 28.6. wird inzwischen in mehreren bundesdeutschen Städten zu Protestaktionen aufgerufen. So auch in Köln.
Um 18 Uhr beginnt auf dem Bahnhofsvorplatz einen Kundgebung. Es folgt eine Demonstration von dort über den Ebertplatz hin zur Agneskirche.

Redebeiträge wird es geben von: Forum afghanischer Migrant*innen, Köln gegen Rechts, Kein Mensch ist illegal, (angefragt: Medica Mondiale)

Leben retten! – Abschiebungen stoppen!

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Abschiebung_flyer_zum Kopieren

Aufruf an „Köln stellt sich quer“, auf der Basis der ursprünglichen Absprachen zusammen zu arbeiten

Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf dem Heumarkt demonstrieren – Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich

Das Verbot der Kölner Polizei, das „Köln gegen Rechts“ eine Kundgebung auf dem Heumarkt am Samstag untersagte, ist vom Verwaltungsgericht kassiert worden. „Köln gegen Rechts“ wird also am 22.04.17 eine Kundgebung auf dem Heumarkt durchführen.

Das Gericht hat in der Verfügung eine klare Benachteiligung für das Bündnis „Köln gegen Rechts“ gesehen und kann nicht erkennen, dass eine zeitlich gestaffelte Nutzung des Heumarktes Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ ruft jetzt Köln stellt sich quer dazu auf, auf der Basis der ursprünglich getroffenen, und im Nachhinein von der SPD gekippten Beschlüsse, zusammen zu arbeiten und sich gemeinsam über den Ablauf der Kundgebungen auf dem Heumarkt zu verständigen.

Dazu Reiner Krause, Sprecher von „Köln gegen Rechts“: „Das Verwaltungsgericht hat unserer Klage stattgegeben. Der Versuch, per polizeilicher Verfügung „Köln gegen Rechts“ vom Heumarkt zu vertreiben, ist fehlgeschlagen. Wir rufen „Köln stellt sich quer“ jetzt noch einmal dazu auf, den Ablauf der Proteste gemeinsam zu organisieren, und sich nicht weiter vor den parteipolitischen Karren der SPD spannen zu lassen. In den letzten Jahren haben wir große und kraftvolle Mobilisierungen auf die Beine gestellt, weil wir gemeinsam und abgesprochen agiert haben. Viele Menschen in dieser Stadt haben das in den letzten Wochen zu Recht von den Bündnissen gefordert. Wir sind dazu nach wie vor bereit.“

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts, Teil der bundesweiten Kampagne Gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln • Solidarität statt Hetze.

Drei Großveranstaltungen gegen die AfD am 22.04.

Drei Großveranstaltungen gegen die AfD am 22.04.
Damit wird es insgesamt drei große Veranstaltungen/Demos gegen die AfD am 22.04. in Köln geben.

Solidarität statt Hetze – Köln gegen Rechts
Blockaden und Großdemo
Beginnen wird der Tag mit angekündigten Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel.
Es wird ab 07.00h mehrere Sternmärsche Richtung Heumarkt/Maritim geben
Die Treffpunkte dafür sind:
Ebertplatz
Chlodwigplatz
Rudolfplatz (mit Fahrrädern)
Fischmarkt (Rheinufer)
Ottoplatz (Deutzer Bahnhof)
Ab 07.00 wird es auch ein solidarisches Frühstück und Kundgebung als Begleitprogramm zu den Blockaden am Heumarkt geben. Da es um den Platz noch rechtliche Auseinandersetzungen gibt, findet die Kundgebung evt. auch am Malzbüchel statt.

Bundesweite Großdemo – Solidarität statt Hetze
Vom Heumarkt oder ersatzweise Malzbüchel
Ab 11.00 startet von der bundesweiten Kampagne Gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln • Solidarität statt Hetze, unterstützt von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis eine bundesweite Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag.
Die Demo soll am Heumarkt starten, darüber gibt es aber noch rechtliche Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Ersatzstartpunkt der Demo könnte deswegen auch der Malzbüchel sein.
Politiker/innen der Parteien im NRW Wahlkampf sollen auf der Veranstaltung nicht auftreten

Köln stellt sich Quer
Kundgebung mit Politikern aller Parteien und Tanz-Umzug.
Das Bündnis Köln stellt sich quer plant ab 11.00h eine Kundgebung auf dem Heumarkt.
Dort werden zwei Wochen vor der Landtagswahl zahlreiche Spitzenpolitiker, der im Bündnis vertreten Parteien, auftreten. Bisher sind u.a. Hannelore Kraft und Cem Özdemir angekündigt.
Ab 13.00h soll es dann einen Tanz-Umzug unter dem Motto „Tanz die AfD“ durch die Innenstadt geben

Festkomitee Kölner Karneval
Das Festkomitee Kölner Karneval plant mit zahlreichen Karnevalsgesellschaften und vielen Bands wie Brings, Bläck Fööss und Kasalla eine Protestkundgebung im Grüngürtel zwischen Aachener Str. und Vogelsangerstraße.
Ab 14h startet das Programm unter dem Motto „Mir all sin Kölle“
Politiker/innen der Parteien im NRW Wahlkampf sollen auf der Veranstaltung nicht auftreten

Weitere Aktionen:
Frauenkette:
Die Frauen in Bunt rufen dazu auf während des Parteitages eine Frauenkette um das Maritim zu bilden
Unter dem Motto „Die AfD im Zaum halten“ wollen sie sich um 09.30h am Reiterstandbild auf dem Heumarkt treffen
http://frauenketteumsmaritim.blogsport.de/

Bunt statt Bla
Unter dem Motto „Bunt statt Bla“ – Parade vom Chlodwigplatz zum Heumarkt soll vom Chlodwigplaz um 11.00h eine Parade zum Heumarkt stattfinden

Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

Deutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln