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Vernetzung der Neuen Rechten in Köln und Umgebung

Die Zeit hat ein umfangreiches Netzwerk neurechter Denkfabriken, Medien und Spender veröffentlicht.

„Im Mittelpunkt der Neuen Rechten steht die AfD: Sie ist der parlamentarische Arm der Bewegung, ihre Politiker vertreten die Ideen der Neuen Rechten auf der Straße, in Kommunen und Ländern und mittlerweile sogar im Bundestag. Die Partei unterhält enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu, beschäftigt ehemalige Neonazis und lässt sich von rechten Multimillionären sponsern. Die AfD ist der Nukleus, das Kraftzentrum des Milieus.

Vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Neuen Rechten Strukturen aufgebaut.“

Die ZEIT listet einige Organisationen auf, die auch hier in Köln und Umgebung angesiedelt sind:

Arcadi Magazin
Darunter ist u.a. das Arcadi Magazin aus Leverkusen. Eine wichtige Schnittstelle zwischen AfD, Identitären, der Ein Prozent Bewegung und Burschenschafen.

Burschenschaft Germania
Die Burschenschaft Germania unterhält Verbindungen und Häuser in Hamburg, Magdeburg, Halle, Leipzig und auch in Köln Bayenthal (Bayenthalgürtel/Gustav-Heinemann Ufer). Die Burschenschaft Germania ist seit Jahrzehnten im rechtsextremen Spektrum aktiv. Einige ihrer Mitglieder arbeiten für die AfD in Landtagen oder im Bundestag und sind bei Identitären und neonazistischen Kameradschaften aktiv

Eigentümlich frei
Die Zeit erwähnt auch die Zeitschrift „Eigentümlich frei“, die ihren Hauptsitz in Düsseldorf hat. Eigentümlich Frei kommt aus der libertären Ecke und hat sich immer mehr rechtsextremen Gruppen wie den Identitären angenähert. In Köln riefen diese Libertären um den rechten Blogger Miró Wolsfeld und der Hayek Club Aktivistin Hannelore Thomas auch zu der Nazidemo am 14.04. auf dem Kölner Heumarkt auf.

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Als zentrale Stiftung der AfD soll in den nächsten Jahren die Desiderius-Erasmus-Stiftung dienen. Bis zu 70 Millionen Euro werden der Stiftung zur Verfügung stehen um mit Stipendien und Forschungsaufträgen die rechte und rechtsradikale Szene zu unterstützen. Geleitet wird die Stiftung von der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Aus Köln sitzt im Vorstand der Stiftung die Marienburger Anwältin Dr. Daniela Ochmann, die seit Jahren für die AfD aktiv ist und Beisitzerin im Kölner AfD-Kreisvorstand ist.

Artikel auf ZEIT Online

Rechte Kundgebung in Köln umzingelt – Strafanzeige gegen Vera Lengsfeld wegen Körperverletzung

Am Alter Markt in Köln versammelten sich gestern Nachmittag ungefähr 100 rechte Demonstrant*innen. Die rechte Kundgebung war ein Sammelbecken von Leuten aus dem Umfeld von HOGESA, AFD und dem PEGIDA-Spektrum. Einzelne Vertreter*innen der militanten Kameradschaftsszene und Aktivist*‘innen der Identitären Bewegung waren ebenfalls vor Ort. Der Lautsprecherwagen kam aus Dresden.

Über 400 Gegendemonstrant*innen umzingelten die rechte Kundgebung

Köln gegen Rechts hatte zum Heumarkt mobilisiert, nachdem uns von der Polizei eine Gegenkundgebung auf dem Alter Markt untersagt worden war. Dort hielt der Netzpolitiker Daniel Schwerd (Partei Die Linke) eine kurze Rede, in der er auf das NetzDG, aber vor allem auf die massive rechte Hetze, Diffamierungen, Bedrohungen und Lügen im Netz einging. Im Anschluss zogen viele Demonstrierende zum Alter Markt weiter und umzingelten dort die rechte Kundgebung. Die Redner*innen, die größtenteils durch den laustarken Protest kaum zu vernehmen waren, reagierten genervt und provozierten die Gegendemonstranten*innen durch rechte Sprüche. Die Hauptrednerin der rechten Kundgebung Vera Lengsfeld schlug einem Gegendemonstranten ins Gesicht. Ihre Personalien wurden anschließend von der Polizei aufgrund einer Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen.

Im Nachhinein behauptet Frau Lengsfeld jetzt, dass sie von diesem Gegendemonstranten als „Nazischlampe“ beschimpft wurde. Keiner der Zeugen des Vorfalls hat dies gehört. „Vielmehr ist das der Versuch von Vera Lengsfeld mit Hilfe einer Schutzbehauptung sich auf das juristische Nachspiel vorzubereiten. Wer die Antifas in Köln kennt, weiß, dass eine solche Äußerung von der eigenen Szene nicht hingenommen werden würde und Konsequenzen hätte. Genauso zu werten ist ihre Behauptung, dass dem gebürtigen Kongolesen Serge ein Schild „Bitte füttern!“ von Antifas entgegengehalten worden sein soll. Einfach absurd.“ so Tom Wohlfahrt von Köln gegen Rechts.

Wir werten die ganze Aktion in Köln gestern als den zweiten Versuch der Rechten, im Westen der Republik so etwas wie die Pegida Bewegung anzuschieben. Den ersten Versuch im Rheinland gab es Ende 2014/Anfang 2015. Mit Kögida, Bogida und Dügida versuchte sich die Pegida-Bewegung im Westen fest zusetzen. Am 5. Januar 2015 setzten wir – das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts – gemeinsam mit „Köln stellt sich quer“ und mit mehreren Tausend Kölner Demonstrant*innen dem Versuch in Köln eine Ende. Köln gegen Rechts blockierte ihren Demonstrationsversuch in Deutz. 400 Rassist*innen konnten nicht laufen. Danach gaben sie in Köln auf und wollten sich auf Düsseldorf konzentrieren. Doch auch in der Landeshauptstadt konnten sie sich nicht halten. Auch hier stießen sie auf breiten zivilgesellschaftlichen Protest und antifaschistischen Widerstand.

Rechter Reinfall
Auch die jetzt von Hannelore Thomas (kein AfD Mitglied, aber Gründungsmitglied im rechten Ökonomie-Think Tank „Hayek Club“, der inzwischen von AfD Funktionär*innen beherrscht wird) angemeldete Veranstaltung war ein kompletter Reinfall. Trotz bundesweiter Mobilisierung und sogar der Anreise einiger Nazis aus Dresden, misslang der Versuch, zum 2. Mal in Köln eine Art PEGIDA zu initiieren. Lediglich 100 rechte Demonstrant*innen kamen auf dem Platz zusammen. Die mehr als 400 Gegendemonstrant*innen, brachten deutlich zum Ausdruck, dass Köln kein Pflaster für rechte Hetzer*innen ist.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Links:
Aufruf von Köln gegen Rechts zur Demo

„Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ – Demo gegen Kundgebung mit Reichsbürger, AfD – und Hayek-Mitglieder

14.4. demonstriert Köln gegen Rechts für Freiheit und gegen Ausgrenzung auf dem Alter Markt, Köln (13h) unter dem Motto:“Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ Reichsbürger, AfD-und Hayek-Club-Mitglieder versuchen unter dem Deckmantel einer Kundgebung eine Art Pegida-Bewegung auf die Straße zu bringen.

Köln gegen Rechts hat herausgefunden, dass mehrere der AfD, dem Hayek-Club und Pegida nahe stehende Aktivist*innen in Köln eine Kundgebung planen. Hannelore Thomas vom Kölner Hayek-Club ist hierbei federführend. Überregional rufen beispielsweisen auch AfDler*innen aus Bayern und PEGIDA-Anhänger*innen aus Dresden nach Köln auf.

Beim Kölner Hayek-Club handelt es sich um einen rechten Think-Tank, der sich in den letzten Jahren radikalisiert und somit von einem marktradikalen Theoriezirkel hin zu einem Stichwortgeber der radikalen Rechten entwickelt hat,“ so Tom Wohlfarth, Pressesprecher von Köln gegen Rechts.

„Der Kölner Hayek-Club wird seit Jahren von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative gesteuert. Die Feinde von Aufklärung, Freiheit und sozialem Rechtsstaat haben eine sogenannte ‚Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG‘ angemeldet. Die Veranstalterin Hannelore Thomas will in Köln Werbung für Ausgrenzung und rechte Positionen machen“, sagt Tom Wohlfarth.

„Hannelore Thomas zeigt immer wieder ihre eigentümliche Auffassung von Meinungsfreiheit, beispielsweise beschimpft sie politische Gegner*innen oder droht ihnen mit Anzeigen. ImInternet nutzen die Organisator*innen der Kundgebung am 14. April jede Gelegenheit, die Realität zu krümmen. Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde beispielsweise jüngst von der Organisatorin Thomas auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Dass die Polizei später von einem deutschen Täter sprach, beirrte sie in ihrer rassistischen Hetze und dem Bedienen fieser Vorurteile gegenüber Geflüchteten nicht. Thomas ist Autorin des Magazins Tichys Einblick, Vorsitzende eines Atomlobby-Vereins und verbreitet in sozialen Netzwerken Erklärungen für den extrem rechten Identitären-Chef Martin Sellner und macht aus ihrer Vernetzung mit Faschist*innen keinen Hehl.

Die Organisator*innen der rechten Kundgebung fordern letztlich, dass Volksverhetzung, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in sozialen Netzwerken ungesühnt bleiben. Vorurteile und Hass sollen sich somit frei entfalten können.

Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind. Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen“, sagt Tom Wohlfarth.

DIE REDNER*INNEN

Als Rednerin ist die rechte Politikerin Vera Lengsfeld aus der Neonazi-Hochburg Sondershausen (Nordthüringen) angekündigt. Sie gehörte der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer 1990 an und hat sich zunehmend radikalisiert. Sie hetzt nun gegen Geflüchtete, nennt Asylsuchende illegal, unterstützt rechte Aufmärsche und wird dem AfD-Umfeld zugerechnet.

Ein weiterer Redner, Serge Menga, trat schon bei PEGIDA- und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese ist ein Reichsbürger. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger*innen als „Personal“ an. Wegen seiner verworrenen Ansichten nehmen selbst einige Rechte Abstand zu ihm.

Aktuelle Infos zur Demo online unter:
https://www.facebook.com/events/155940548389553

Besuch bei einer Veranstaltung des AFD-nahen Hayek Clubs in Köln

Zum Thema „Die Tugend des Egoismus“ hatte am heutigen Donnerstag der Hayek Club, dessen Kölner Vorstand von AFD-Mitgliedern gestellt wird, zu eine öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Etwa 25 Aktivisten/innen nahmen diese Einladung gerne an und besuchten die Veranstaltung um ihre Ideen zum Thema Egoismus in die Diskussion hinein zu tragen. Wirklich willkommen waren sie nicht. Auch nicht die anderen Aktivisten/innen, die die Gäste draußen empfingen.
Die lautstarken Tumulte im Saal veranlassten den Wirt vom Haus Schnackertz, wo die Veranstaltung stattfinden sollte schließlich dazu diese abzusagen.

Wer mehr erfahren möchte über den „Hayek Club“ der lese diesen Artikel:

https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/61/demokratie-als-feindbild

Eine Veranstaltung zum Thema findet ausserdem am 14.10 unter dem Titel „Klasse statt Masse“ im AZ statt:

http://agcgn.blogsport.eu/termine/<a