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Erneuter Flop für rechte Kundgebung in Köln

Mehr als 700 Gegendemonstranten/innen

Das Zahlenverhältnis lag bei mindestens 7:1. Etwa 80 rechte Demonstranten/innen aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“ standen am Samstagnachmittag etwa700 Gegendemonstranten/innen auf der Kundgebung von Köln gegen Rechts gegenüber. Bei den Reden auf der Gegenkundgebung wurde nochmals auf den rechten Charakter von Dennis Mochas Begleitschutz hingewiesen. Die enge Verbindungen zu organisierten Nazis und rechten Hooligans wurden aufgezeigt und es wurde dazu aufgerufen, sich Nazis und Rassisten/innen immer wieder in den Weg zu stellen. „Köln ist kein gutes Pflaster für Nazis“ hieß es vom Lautsprecherwagen.

Hier ein Hintergrundartikel zum Umfeld des Begleitschutzes Köln.

Die rechte Kundgebung versuchte sich den Anschein zu geben international zu sein, indem dort kurzeitig eine italienische und eine türkische Flagge hochgehalten wurden. Dies wurde allerdings mit lauten Lachen und „Nazis raus Rufen“ der deutschen/türkischen und kurdischen Gegendemonstranten/innen quittiert, von denen viele vorher auch bei der „Erdogan not Welcome“ Kundgebung auf der Deutzer Werft waren.

Erneut mehrere organisierte Nazis bei Begleitschutz-Kundgebung

Kölsche Musik als Feigenblatt

Die Mischung aus rechten Hooligans, Rockern, Nazis und Spinner/innen die sich auf dem Breslauer Platz versammelt hatte, versuchte sich super tolerant zu geben und spielte das Stammbaum-Lied von den Bläck Fööss und rief ebenfalls „Nazis raus“.

Welche Gehirnverrenkungen dazu gemacht wurden, darüber lässt sich nur spekulieren. In erster Reihe dabei beim „Nazis Raus rufen“, auch Cindy, die aus dem engsten Umfeld des Kölner Nazis Jan Fartas stammt. Cindy ist ansonsten bei den meisten Aufmärschen und Infoständen des sich selbst als Nationalsozialisten bezeichnenden Fartas dabei.

Schunkelnd beim Stammbau-Lied auch der bekennende Nazi Samy M., der ebenfalls auf kaum einer Nazidemo in der Region fehlt. Seine Vorstellung eines Stammbaumes lässt sich gut auf seinem Facebookprofil nachlesen. Dort äußert er sich zu der Annahme eines Deutschen Passes von Menschen mit türkisch migrantischem Hintergrund mit einem klaren „Niemals“. International gibt er sich auch, mit seinem Traum von einen Großdeutschland, das er auf seiner Facebookseite postet. Immerhin sind dort da ja große Teile Polens, Tschechiens, Russlands, Frankreichs und von Belgien, dem Deutschen Reich einverleibt.

Unten ein Foto von Cindy und Samy auf der letzten Kundgebung vom Begleitschutz, sowie ein Foto von Cindy beim Naziaufmarsch von Jan Fartas im April 2017 und ein paar Facebookposts von Samy M.

Andere Nazis auf der Kundgebung, wie die von der fremdenfeindlichen „Ein Prozent“ Bewegung, die ansonsten eng verbunden mit den rechtsextremen Identitären sind, und beim Begleitschutz ihr Transparent entfalteten, fielen da kam noch ins Gewicht.

Trotz der mehrwöchigen Mobilisierungszeit hatte der kleine Haufen von Nazis und Hools nicht mehr Zulauf als bei der letzten Kundgebung. Und so blieb der Haufen von Spinner*innen und Rechten unter sich und wurde lauthals übertönt von den vielen Gegendemonstranten*innen die wieder einmal deutlich zeigten, dass hier kein Platz für Nazis und Rassisten*innen egal welcher Couleur ist.

Das Bündnis Patrioten-NRW möchte in Köln demonstrieren. Wir stellen vor

Patrioten NRW
Die Patrioten NRW sind eine rechtsextreme  Kleinstgruppe, die auch als Bündnis mit größeren neonazistisch und rechtspopulistisch agierenden Gruppen kooperiert.  Angstgefühle, allgemeiner Politikverdruss und Gewalt gegen Frauen werden von den PatriotenNRW instrumentalisiert für Rassismus und völkischen Nationalismus. Der harmlos wirkende Name ist Teil einer bundesweit zu beobachtenden Strategie, um unbescholtene Menschen zu Mahnwachen oder Demonstrationen zu locken. Die Zuhörenden erwartet dann vor Ort eine klassisch rechtsextreme Ansprache. Das Argumentationsmuster ist immer dasselbe: Gesellschaftspolitische Themen werden zugespitzt dargestellt um andere damit aufzuwiegeln. Häufig suchen sie sich dafür reale Ereignisse wie Vergewaltigungen oder Mord durch Einzeltäter_innen aus und beschuldigen ganze Menschengruppen. Menschen anderer Meinungen oder Einstellungen werden von dem Bündnis immer wieder scharf angegriffen  entmenschlicht.
In der Öffentlichkeit traten die „Patrioten NRW“ erstmals am 18. Februar 2018 beim „Frauenmarsch“ in Berlin auf. Das Bündnis ist bundesweit ausgerichtet und aktiv, bloß 58 Prozent der Demonstrationen oder Mahnwachen fanden in Nordrhein-Westfalen statt. Die Patrioten NRW nahmen an der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ teil.

Identitäre Bewegung
Die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) ist die dominanteste Gruppe des Bündnisses. In der extrem rechten IB tauchen bekannte Neonazis und verfassungsfeindliche Burschenschaftler auf, die eng mit der AfD zusammenarbeiten oder selbst in der Partei aktiv sind. Die IB verknüpft eine neonazistische Theoriebildung mit der kulturellen Identitäspolitik nach dem Vorbild der „Generation Identitaire“ aus Frankreich und der faschistischen „Casa Pound „aus Italien.  Die IB arbeitet in Netzwerken bundesweit zusammen, u.a. auch über die Online-Plattform „Reconquista Germanica“. Dort wird verabredet,  Andersdenkende Journalist_innen, Blogger und Promis  zu schikanieren und zu mobben.

Widerstand Deutschland benutzt das Conterfeit von Sophie Scholl als Logo. Die Gruppe setzt den Widerstand der Weißen Rose gegen das Dritte Reich und Adolf Hitler mit dem Protest gegen die Politik der demokratischen Parteien und gegen die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stufe. In der Gruppe ist die bundesweit agierende Esther Seitz aktiv, welche stets die offene Zusammenarbeit mit neonazistischen Hooligans sucht und dem Pegida-Spektrum zugeordnet wird.

Widerstand steigt auf ist eine Kleinstgruppe, die schwarze Luftballons mit Helium füllt und mit Meinungen versieht und frei aufsteigen lässt. Sie beschweren sich ihre Meinung nicht frei äußern zu können.

Biker für Deutschland sind ein rechtes Bündnis von Motorradfahrern, die von einer „volksschädigenden Asylpolitik“ reden und von „Zuständen wie im Mittelalter“ fabulieren. Bei rechten Aufmärschen in Berlin inszenierten sich die Biker als gewaltbereite Schutztruppe.

ENiE – Eine Nation in Europa
Die Gruppe  von Eric Graziani Gründewald alias Sebastiano Graziani organisiert in Berlin Demonstrationen unter Beteiligung von Hooligans. Er selbst tritt bundesweit mit hetzenden Rede auf. In Erfurt verknüpft er am 5. Mai 2018 seine Intoleranz gegenüber anderen Lebenseinstellungen und Lebensentwürfen mit Sexismus, Rassismus und Antisemitismus.“


Erfurt zeigt Gesicht / Gruppe Marbach

Bei Erfurt zeigt Gesicht, die in Thüringen auch als Gruppe Marbach bekannt ist, handelt es sich um einen neonazistischen Zusammenschluss um die Neonazis Marco Metzner, Maik Arndt, Maik Herrmann und Ina Bause. Die kleine Gruppe sucht gezielt mit rechten Bürger_innen den Schulterschluss,  AfD-Politiker aus Thüringen arbeiten mit ihnen offen zusammen. Marco Metzner verbreitet strafbare Slogan der Division Waffen SS aus dem Dritten Reich, Reden Adolf Hitlers und antisemitische Karikaturen im Internet. (siehe Link zu Thüringen Rechtsaußen)

Beweg was! Deutschland
Bei Beweg was! Deutschland handelt es sich um eine proletarisch-rechtsradikal ausgericnhtete Kleingruppe aus Mainz. Unterstützt wurden sie anfänglich vom Neonazi Florian Grabwoski (Die Rechte Rheinland-Pfalz). Der Merchandise der Gruppe wird vom Hallenser Neonazi und rechtem Multifunktionär Sven Liebich (ehem. Blood & Honour-Mitglied) bezogen. Beim “Tag der Patrioten” in Mainz sagt die Gruppe, es würde ein „Genozid am deutschen Volk“ stattfinden, aktuell würde Deutschland den „Abschaum Afrikas“ zu sich aufnehmen und die Einwanderungspolitik führe zum Untergang der weißen Bevölkerung.“ (Antifa Mainz). Einem Mitglied der Gruppe kann Köln gegen Rechts nachgeweisen, gegenwärtig im sozialen Netzwerk „VK“ in einer Gruppe Mitglied zu sein, in welcher auch Informationen zum Beschaffen von Waffen kursieren.

Frauenbündnis Kandel
Das Frauenbündnis Kandel ist eine Gruppe, die offen mit NPD- und Die-Rechte-Kadern zusammenarbeitet. Das Frauenbündnis nutzt einen Mord eiskalt für rassistische Propaganda aus. (Link zu Kommunalinfo Mannheim)

Ein Prozent e.V.
Ein Prozent e.V. ist ein extrem rechten Vernetzungsbüro.

Abakus News
Abakus News verbreitet rechtsextreme Nachrichten und setzt sich für die Straffreiheit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ein.

Riko TV
Bei Riko TV handelt es sich um „AfD-Propaganda-Kanal“ mit geringer Reichweite, schreibt AfD Watch Bremen (Link). Die zwei Macher wurden von der AfD mit Equipment versorgt. Die beiden berichten vorwiegend aus dem Umfeld der AfD Niedersachsen, in ihren Beiträgen kommt der extrem rechten Burschenschaftler Lars Steinke aus Göttingen ebenso zu Wort wie Serge Menga (Reichsbürger-Szene).

Vernetzung der Neuen Rechten in Köln und Umgebung

Die Zeit hat ein umfangreiches Netzwerk neurechter Denkfabriken, Medien und Spender veröffentlicht.

„Im Mittelpunkt der Neuen Rechten steht die AfD: Sie ist der parlamentarische Arm der Bewegung, ihre Politiker vertreten die Ideen der Neuen Rechten auf der Straße, in Kommunen und Ländern und mittlerweile sogar im Bundestag. Die Partei unterhält enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu, beschäftigt ehemalige Neonazis und lässt sich von rechten Multimillionären sponsern. Die AfD ist der Nukleus, das Kraftzentrum des Milieus.

Vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Neuen Rechten Strukturen aufgebaut.“

Die ZEIT listet einige Organisationen auf, die auch hier in Köln und Umgebung angesiedelt sind:

Arcadi Magazin
Darunter ist u.a. das Arcadi Magazin aus Leverkusen. Eine wichtige Schnittstelle zwischen AfD, Identitären, der Ein Prozent Bewegung und Burschenschafen.

Burschenschaft Germania
Die Burschenschaft Germania unterhält Verbindungen und Häuser in Hamburg, Magdeburg, Halle, Leipzig und auch in Köln Bayenthal (Bayenthalgürtel/Gustav-Heinemann Ufer). Die Burschenschaft Germania ist seit Jahrzehnten im rechtsextremen Spektrum aktiv. Einige ihrer Mitglieder arbeiten für die AfD in Landtagen oder im Bundestag und sind bei Identitären und neonazistischen Kameradschaften aktiv

Eigentümlich frei
Die Zeit erwähnt auch die Zeitschrift „Eigentümlich frei“, die ihren Hauptsitz in Düsseldorf hat. Eigentümlich Frei kommt aus der libertären Ecke und hat sich immer mehr rechtsextremen Gruppen wie den Identitären angenähert. In Köln riefen diese Libertären um den rechten Blogger Miró Wolsfeld und der Hayek Club Aktivistin Hannelore Thomas auch zu der Nazidemo am 14.04. auf dem Kölner Heumarkt auf.

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Als zentrale Stiftung der AfD soll in den nächsten Jahren die Desiderius-Erasmus-Stiftung dienen. Bis zu 70 Millionen Euro werden der Stiftung zur Verfügung stehen um mit Stipendien und Forschungsaufträgen die rechte und rechtsradikale Szene zu unterstützen. Geleitet wird die Stiftung von der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Aus Köln sitzt im Vorstand der Stiftung die Marienburger Anwältin Dr. Daniela Ochmann, die seit Jahren für die AfD aktiv ist und Beisitzerin im Kölner AfD-Kreisvorstand ist.