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Neonazistische Umsturzpläne im Dorfhaus in Wiehl-Dreisbach

Von: AROB — Antifaschistische Recherche Oberberg

Am Samstag (1. Juni 2019) haben Neonazis im Dorfhaus in Wiehl-Dreisbach zum wiederholten Mal eine Veranstaltung durchgeführt. Zu dem „Lesertreffen“ der Zeitschrift „Die Russlanddeutschen Konservativen“ waren rund 50 Personen angereist. Hinter dem irreführenden Namen verbirgt sich ein Netzwerk rechtsextremer Russlanddeutscher, das personell hohe Überschneidungen mit der 2013 in Wiehl gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „Arminius – Bund der Deutschen“ (Arminiusbund) aufweist. Zuvor war dieser Personenkreis u.a. aktiv als „Russlanddeutsche in der NPD„.

Das ganztägige Treffen im Dreisbacher Dorfhaus am Samstag diente u.a. zur Vernetzung der geschichtsrevisionistischen Holocaustleugner-Szene. Die Veranstaltung wurde von Johann Thießen (Bundesvorsitzender des Arminiusbundes, lebt im Kreis Düren) und Irma Geppert aus Marienheide, 2014 Kandidatin des Arminiusbundes zur Wahl des Oberbergischen Kreistages, organisiert. Die Teilnehmer/innen und Referenten waren teils aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Norddeutschland und Thüringen in das Oberbergische angereist.

Als Referenten waren u.a. Roland Wuttke (Redakteur der neonazistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung – Der Reichsbote“), Wolfram Schiedewitz (rechtsextremer Verein Gedächtnisstätte e.V.) sowie der völkische Videoblogger Nikolai Nerling („Volkslehrer“) vor Ort. Im Vorfeld angekündigt war auch der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub („Europäische Aktion“). Das Recherchekollektiv element investigate berichtet, dass zudem der AfD-Politiker Carsten Härle aus dem hessischen Heusenstamm vor den versammelten Neonazis einen Vortrag gehalten hat.

Unter den Teilnehmer/innen befanden sich u.a. der ehemalige Vize-Vorsitzende der NPD in Rheinland-Pfalz, Sascha Wagner, Axel Schlimper („Europäische Aktion“) – laut Recherchekollektiv element investigate ebenfalls als Referent, Manfred Dammann vom rechtsextremen Video-Kanal „Nordland TV“ sowie der Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer.

Bereits im vergangenen Jahr hatte im Dorfhaus in Dreisbach ein „Lesertreffen“ der „Russlanddeutschen Konservativen“ stattgefunden. Als Referenten waren damals u.a. Roland Wuttke und Bernd Schaub aufgetreten.

AROB — Antifaschistische Recherche Oberberg, 3. Juni 2019

Einige weiterführende Informationen zu den extrem rechten Akteuren, die sich in Dreisbach versammelt haben:

Der Verfassunggschutz NRW über den „Arminius-Bund“:

„Der ARMINIUS-Bund übernimmt in seinem Parteiprogramm das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP nicht nur inhaltlich, sondern zum Teil sogar wortwörtlich, was auf die ideologische Radikalität der Organisation schließen lässt.“

Starker Protest gegen Wahlkampftour der Nazipartei „Die Rechte“

Über 150 Gegendemonstranten*innen in Brühl. Proteste auch am Kölnberg und in Düren

Mit so großem Protest hatten die Nazis von der Partei „Die Rechte“ zu Beginn ihrer „NRW-Wahlkampftour“ wohl nicht gerechnet. Mittags um 12h starteten sie mit einer Kundgebung in dem Kölner Außenbezirk Meschenich. An der dortigen Hochhaussiedlung Kölnberg formierte sich, obwohl die Kundgebung erst kurz vorher bekannt wurde, spontaner Protest vor allem von Anwohner/innen des migrantisch geprägten Stadtteils.

Die Nazis waren zu Acht, darunter SS-Siggi aus Dortmund. Ihre Kundgebung wurden von Protesten von etwa 70-80 Anwohner*innen begleitet.

Proteste in Brühl

In Brühl stießen sie bei ihrer zweiten Kundgebung um 14h dann auf noch größeren Protest. Dort war seit dem Vortag zu Gegendemonstrationen aufgerufen worden. Über 150 Gegendemonstranten*innen versammelten sich direkt an der Kundgebung der Nazis. Die Polizei war anfangs nur mit wenigen lokalen Kräften vor Ort. Immer wieder provozierten Nazis Gegendemonstranten*innen und es kam zu mehreren Rangeleien. Die Kundgebung der Nazis ging im lautstarken Protest der Brühler*innen unter.

Bei weiteren Auseinandersetzungen versuchten Kundgebungsteilnehmer auf Gegendemonstranten*innen mit Fahnenstangen und Stöcken einzuschlagen. Mindestens ein Nazi handelte sich dabei eine Anzeige wegen versuchter schwerer Körperverletzung ein. Der Rest der Kundgebung wurde dann durch einen engen Ring von Polizeibeamt*innen geschützt.
„Die Rechte“ musste anschließend mit einem herbeigerufen Polizeieinsatzkommando aus der Brühler Innenstadt hinausbegleitet werden.

Auf Twitter jammerten die Nazis, dass ihnen Transparente entwendet wurden, der Stecker ihres Generators rausgezogen wurde und ihre Autos Farbeier abbekamen.

Die beiden weiteren Kundgebungen in Kerpen-Sindorf und Düren wurden dann mit einem Großaufgebot der Polizei begleitet. In Kerpen gab es keinen Gegenprotest.

Proteste in Düren

In Düren fand die Kundgebung der NS-Minipartei, abgeschirmt durch Teile einer Polizeihundertschaft, nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Polizei hatte den Kundgebungsplatz abgeriegelt, nachdem auch dort sich lautstarker Protest formierte.

AfD plant „Bürgerdialoge“ in mehreren NRW-Städten

AfD Landesgruppe im Bundestag plant „Bürgerdialoge“ in mehreren NRW-Städten

Am 20.12. in Köln. Letzter Bürgerdialog in Brühl unter Ausschluss kritischer Öffentlichkeit.

Aus NRW sitzen 10 Abgeordnete (keine Frau) für die AfD im Bundestag. In den nächsten Monaten plant diese AfD-Landesgruppe in mehreren NRW Städten einen „Bürgerdialog“ abzuhalten. In der letzten Woche wurde bei einer solchen Veranstaltung in Brühl deutlich, was die AfD dabei unter „Bürgerdialog“ und Öffentlichkeit versteht. Als einige dutzend Schüler/innen die Veranstaltung kritisch besuchen wollten, sperrte Security und auf Ansage der AfD auch die örtliche Polizei die Veranstaltungshalle in Brühl (Galerie am Schloss) ab und ließ nur noch der AfD bekannte Mitglieder und Sympathisanten/innen in die Halle. Alle anderen mussten draußen bleiben…

Termine

Für die kommenden Monate sind zahlreiche Folgeveranstaltungen geplant und teilweise schon angekündigt:

  • 12.11.2018 – Euskirchen (City Forum, Raum „Bistro“)
  • 14.11.2018 – Dinslaken (Gewerbehaus, Thyssenstrasse)
  • 01.12.2018 – Aachen (Suermondt-Ludwig-Museum)

Geplante Termine, bisher ohne Angabe von Räumlichkeiten:

  • 19.12.2018: Iserlohn
  • 20.12.2018: Köln
  • 22.01.2019: Düsseldorf
  • 23.01.2019: Herne
  • 06.02.2019: Mönchengladbach
  • 28.05.2019: Düren
  • 18.06.2019: Troisdorf

Köln gegen Rechts fordert die entsprechenden Kommunen dazu auf, keine öffentlichen Räume für derartige Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, auch da der öffentliche Zugang zu diesen „Bürgerdialogen“ in keinster Weise gewährleistet ist. Völkisch rassistischer Hetze darf kein Platz gegeben werden.

Proteste gegen die Veranstaltung in Köln werden vorbereitet, Proteste in anderen Städten werden wir kommunizieren und wenn möglich unterstützen…