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Nazis wollen durchs Kunibertsviertel demonstrieren — Presseerklärung von Köln gegen Rechts

„Identitäre“ und Unterstützer von Holocaust-Leugnerin rufen ebenfalls zur Demo auf — Kunibertsviertel zeigt Flagge im Zeichen der Kampagne „Seebrücke“.

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Zunächst war bloß von einer kleinen Kundgebung am 18.8. die Rede, doch nun soll der Breslauer Platz Ausgangspunkt eines rechtsextremen Marsches durch das Kunibertsviertel werden. Das Bündnis „Patrioten NRW“ trommelt bundesweit vernetzt agierende „klassische“ Neonazis und sogenannte Neue Rechte von der Identitären Bewegung (IB) zusammen nach Köln. Das Motto der Demonstration heißt „Für Meinungsfreiheit“.

Desweiteren rufen zahlreiche obskure Nazi-Kleingrüppchen zu der Veranstaltung auf, u. a. die Gruppierung „Abakus News“, die auch zu einer Demonstration für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld aufruft.

Es gibt kaum eine Demonstration der Patrioten NRW, die ohne Beteiligung der Identitären stattfindet“, sagt Reiner Krause von Köln gegen Rechts. So hatten sich die Identitären schon im Juni dieses Jahres an einer Demo der „Patrioten NRW“ in Solingen beteiligt. Die Identitären waren vereinzelt auch am Rande einer Kundgebung von Hannelore Thomas unter demselben Motto „Für die Meinungsfreiheit“ im April dieses Jahres auf dem Kölner Alter Markt aufgetaucht. Die damalige Kundgebung mit etwa 100-150 rechten Teilnehmer*innen wurde von hunderten Gegendemonstranten*innen umringt, die deutlich machten, dass Köln kein gutes Pflaster für Rechtsextreme jeglicher Couleur ist.

Die Kundgebung der „Patrioten NRW“ am 18.8. ist für 14.00h auf dem Breslauer Platz (Nordseite) angekündigt. Die anschließende Demonstration soll durch die Domstraße-Thürmchenswall-Niederichstrasse-Kunibertsgasse-Altenberger Straße-zurück zum Breslauer Platz gehen.

Kunibertsviertel zeigt Flagge und wird Orange

In den nächsten Tagen wird es im Kunibertsviertel Infostände geben (Termine werden in der Facebookveranstaltung bekanntgegeben), bei denen auf den Naziaufmarsch hingewiesen wird. Im Kunibertsviertel wohnen viele Menschen, die es satt haben, dass ihr Stadtteil ständig als Naziaufmarschgebiet (HOGESA, PRO NRW) herhalten muss.

Reiner Krause, Köln gegen Rechts:

„Erneut gibt es einen Versuch der rechtsextremen Szene, unter dem Motto ,Für die Meinungsfreiheit‘ in Köln Fuß zu fassen. Gruppen wie Abakus News verstehen unter dem Motto „Für die Meinungsfreiheit“ wohl vor allem das Recht auf Holocaust-Leugnung. Wir werden uns auch diesem Aufmarsch entgegenstellen, über 2000 Menschen haben auf Facebook bereits ihre Unterstützung angekündigt.“

Im Kunibertsviertel wird vermutlich das altbekannte Szenario stattfinden: Das Viertel wird von der Polizei hermetisch abgeriegelt, die Neo Nazis dürfen laufen und den Anwohnern wird teilweise der Zugang zu ihren Wohnungen verweigert. Am 18.08. werden aber viele Anwohner*innen ihren Unmut zeigen, indem sie ihre Häuser und Straßen entsprechen bunt dekorieren. An den Infoständen im Kunibertsviertel werden wir in den Tagen davor orangene Materialien verteilen. Orange ist zum Symbol der Kampagne Seebrücke für die Solidarität mit Flüchtenden und deren Seenotrettung geworden, also zum genauen Gegenteil der menschenverachtenden Politik, der im Kunibertsviertel aufmarschierenden Rechtsextremen.

Kundgebungen von Köln gegen Rechts

Köln gegen Rechts ruft am 18.08.18 zu einer angemeldeten Kundgebung um 13.00h auf dem Breslauer Platz auf.

Für Menschen aus dem Kölner Norden ist um 13.00h eine Kundgebung auf dem Eberplatz angemeldet, die zum Felix Rexhausen Platz (neben dem Breslauer Platz) ziehen wird.“

Artikel auf Kölner Stadtanzeiger: „Großeinsatz für die Polizei Rechte Gruppen wollen durch die Kölner Innenstadt ziehen

Antifaschist vor AfD-Parteitag in „Schutzhaft“

Anwendung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. AfD-Gegner vor Parteitag der AfD in Augsburg in Vorbeugegewahrsam genommen.

Dieses Wochenende findet in Augsburg der nächste Bundesparteitag der AfD statt. Es sind ähnlich wie beim AfD-Bundesparteitag in Köln zahlreiche Proteste angekündigt. Auch aus Köln ist eine Anreise geplant.

Am vergangen Dienstag wurde im Vorfeld ein Antifaschist in Augsburg festgenommen. Er soll bis zum Sonntag, also dem Ende des Parteitages, in „Schutzhaft“ bleiben (Artikel auf neues-deutschland.de). Die Polizei will damit verhindern, dass der Festgenommene angebliche „Straftaten“ wie Blockaden begehen könne. Dies ist eine direkte Auswirkung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. Es erlaubt der Polizei auf unbegründeten Verdacht hin Leute festzusetzen.

Ein Sprecher der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative, kommentierte dieses Ereignis mit den Worten:

„Wir nennen dieses Vorgehen der Polizei Freiheitsberaubung. Die vorbeugende Haft ist durch nichts gerechtfertigt. Sie dient offensichtlich dazu, Leute an dringend notwendigem Protest und Widerstand gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD zu hindern. Das neue Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei Kompetenzen in einem Ausmaß, wie sie seit 1945 nicht mehr in Deutschland existierten. Die Polizei hat nun belegt, dass sie entschlossen ist, diese auszunutzen. Ein ähnliches Polizeigesetz soll nun auch in NRW erlassen werden. Es soll nun von der Opposition „geprüft“ werden. Wir fordern keine Prüfung, sondern eine ersatzlose Ablehnung des Gesetzes. Wir rufen alle auf, sich unserem Protest anzuschließen. Wenn dieses Gesetz nicht gekippt wird, befinden wir uns weiter auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat.“ nationalismusistkeinealternative.net