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Raus aus der Defensive

Auf nach Berlin am 27.05. – AfD Großaufmarsch verhindern

Wie weiter mit der AfD? Ein Diskussionsartikel aus der Taz mit der unterstützenswerten Aufforderung „Raus aus der Defensive“.

„Hinweise auf die Frage, ob die Offensive gelingt, wird es auch bei der Demo Ende Mai in Berlin geben. Da könne die Chance genutzt werden, den Protest gegen die AfD zu verbreitern und in andere Bevölkerungsschichten zu tragen, sagt Neumann. „Es hängt ja letztlich nicht nur an der Antifa. Wir wollen klar machen, dass alle aktiver werden müssen.“

Köln gegen Rechts mobilisiert zu den Protesten nach Berlin. Fahrt mit uns im Bus und kommt „Raus aus der Defensive“.

Bustickets

Die Ticketpreise liegen bei 30,-€ (ermäßigt), 40,-€ (Normalpreis); und 50,-€ (Solipreis).
Tickets könnt ihr erwerben beim nächsten offenen Treffen von Köln gegen Rechts am 22.05. um 19h in der Alten Feuerwache. Dort wird es eine Infoveranstaltung zu dem Anschlag in Solingen vor 25 Jahren geben.

Ansonsten könnt ihr, wenn ihr Bustickets braucht, eine PM über Facebook schreiben, oder euch per E-Mail bei Köln gegen Rechts [email protected], oder bei Ende Gelände melden [email protected]. Auch beim SSK Salierring bekommt ihr Bustickets.

AfD-Großaufmarsch verhindern – Köln fährt nach Berlin am 27.05.

Bustickets bei Köln gegen Rechts.

Am 27.05. plant die AfD eine bundesweite Großdemonstration in Berlin. Die AfD kündigt „zehntausend Teilnehmer“ an. Als Redner soll Alexander Gauland auftreten.

In Berlin hat sich mittlerweile ein breites Bündnis gebildet, das diese Großdemonstration als Angriff auf alle versteht, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen. Unter dem Motto „Stoppt den Hass! – Stoppt die AfD!“ wird zu Protesten aufgerufen.

AfD-Großaufmarsch verhindern

Schon Ende Februar hatte es in Berlin unter dem Vorwand Frauenrechte zu verteidigen den Versuch einer rechten Großdemo gegeben. Viele Teilnehmer/innen aus dem PEGIDA und Nazihooliganspektrum waren angereist. Einigen tausend Gegendemonstrant*innen war es jedoch gelungen, den rechten Aufmarsch zu blockieren.

Die Ankündigung einer bundesweiten Großdemonstration von der AFD am 27.05. wird die Nagelprobe sein, wie sehr sie im rechten Milieu, das auf die Straße drängt, die Meinungsführerschaft behaupten kann.

Köln fährt nach Berlin

Nach der bundesweiten Unterstützung unserer Proteste und Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag im letzten Jahr, werden wir uns aus Köln nun an den Protesten und Aktionen gegen die AfD-Großdemonstration in Berlin beteiligen.

Zusammen mit Aktivist*innen von Ende Gelände wird Köln gegen Rechts mit einem Bus nach Berlin fahren. Wir hoffen auf viele Mitfahrer*innen aus Köln.

Der Bus wird in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Köln losfahren und am Sonntagabend aus Berlin wieder zurückkommen.

Bustickets

Die Ticketpreise liegen bei 30,-€ (ermäßigt), 40,-€ (Normalpreis); und 50,-€ (Solipreis).

Tickets könnt ihr erwerben beim nächsten offenen Treffen von Köln gegen Rechts am 22.05. um 19h in der Alten Feuerwache. Dort wird es eine Infoveranstaltung zu dem Anschlag in Solingen vor 25 Jahren geben.

Ansonsten könnt ihr, wenn ihr Bustickets braucht, eine PM über Facebook schreiben, oder euch per E-Mail bei Köln gegen Rechts [email protected], oder bei Ende Gelände melden [email protected]. Auch beim SSK Salierring bekommt ihr Bustickets.

Also auf nach Berlin…

AfD organisiert Shitstorm gegen Kölner ASTA

#ReconquistaInternet

Über 4000 Kommentare mit Beschimpfungen; Beleidigungen, Bedrohungen und volksverhetzenden Äußerungen gegen den Kölner ASTA.

Nachdem der Kölner ASTA auf einen wahrscheinlich aus Sachsen kommenden Bautrupp hingewiesen hatte, der seit einiger Zeit auf dem Kölner Unigelände mit Naziklamotten rumläuft, organisierten die Sächsische AfD und deren Abgeordneten eine Shitstormkampagne gegen den ASTA. Identitäre, AfDler/innen, Hools und andere Nazis posteten tausende Hasskommentare auf den Seiten des Kölner ASTAs. Dieser nahm den Post nach Absprache mit der Polizei daraufhin vom Netz und lässt jetzt prüfen, ob Anzeigen gestellt werden.

Hier nochmal der Ursprungspost vom SDS:

Vernetzung der Neuen Rechten in Köln und Umgebung

Die Zeit hat ein umfangreiches Netzwerk neurechter Denkfabriken, Medien und Spender veröffentlicht.

„Im Mittelpunkt der Neuen Rechten steht die AfD: Sie ist der parlamentarische Arm der Bewegung, ihre Politiker vertreten die Ideen der Neuen Rechten auf der Straße, in Kommunen und Ländern und mittlerweile sogar im Bundestag. Die Partei unterhält enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu, beschäftigt ehemalige Neonazis und lässt sich von rechten Multimillionären sponsern. Die AfD ist der Nukleus, das Kraftzentrum des Milieus.

Vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Neuen Rechten Strukturen aufgebaut.“

Die ZEIT listet einige Organisationen auf, die auch hier in Köln und Umgebung angesiedelt sind:

Arcadi Magazin
Darunter ist u.a. das Arcadi Magazin aus Leverkusen. Eine wichtige Schnittstelle zwischen AfD, Identitären, der Ein Prozent Bewegung und Burschenschafen.

Burschenschaft Germania
Die Burschenschaft Germania unterhält Verbindungen und Häuser in Hamburg, Magdeburg, Halle, Leipzig und auch in Köln Bayenthal (Bayenthalgürtel/Gustav-Heinemann Ufer). Die Burschenschaft Germania ist seit Jahrzehnten im rechtsextremen Spektrum aktiv. Einige ihrer Mitglieder arbeiten für die AfD in Landtagen oder im Bundestag und sind bei Identitären und neonazistischen Kameradschaften aktiv

Eigentümlich frei
Die Zeit erwähnt auch die Zeitschrift „Eigentümlich frei“, die ihren Hauptsitz in Düsseldorf hat. Eigentümlich Frei kommt aus der libertären Ecke und hat sich immer mehr rechtsextremen Gruppen wie den Identitären angenähert. In Köln riefen diese Libertären um den rechten Blogger Miró Wolsfeld und der Hayek Club Aktivistin Hannelore Thomas auch zu der Nazidemo am 14.04. auf dem Kölner Heumarkt auf.

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Als zentrale Stiftung der AfD soll in den nächsten Jahren die Desiderius-Erasmus-Stiftung dienen. Bis zu 70 Millionen Euro werden der Stiftung zur Verfügung stehen um mit Stipendien und Forschungsaufträgen die rechte und rechtsradikale Szene zu unterstützen. Geleitet wird die Stiftung von der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Aus Köln sitzt im Vorstand der Stiftung die Marienburger Anwältin Dr. Daniela Ochmann, die seit Jahren für die AfD aktiv ist und Beisitzerin im Kölner AfD-Kreisvorstand ist.

Neues Polizeigesetz in NRW

„An der Grenze zum Unrechtsstaat“

„Wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern“, sagte Reul in einer Debatte im NRW-Landtag Ende April. Sein Ziel ist es, das Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause am 16. Juli zu verabschieden, dann würden die Änderungen ab Herbst in Kraft treten.

Der AfD indes geht der Entwurf nicht weit genug. Sie hatte bereits im November einen eigenen Vorschlag eingebracht und darin unter anderem einen Freiheitsentzug von bis zu drei Monaten gefordert. Der Entwurf wurde von den übrigen Parteien abgelehnt.

Großdemonstration der AfD soll Ende Mai in Berlin stattfinden – Proteste gegen den rechten Aufmarsch

Die AfD hat für den 27.05.2018 in Berlin eine Demonstration mit 10.000 Teilnehmer/innen angemeldet. Der Bundesvorstand hatte bereits im Februar beschlossen eine Großdemonstration in Berlin durchzuführen, zu der sie breit mobilisieren wollten.

Aus Angst vor Gegenprotesten soll die Route soll so lange wie möglich geheim gehalten werden.
In Berlin hat sich bereits ein breites Bündnis unter dem Motto Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! gebildet. Das Bündnis plant Proteste gegen die rechte Großdemo.

„Ein Aufmarsch der AfD in Berlin ist ein Angriff auf alle, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen! Dem Hass der AfD darf kein Platz eingeräumt werden!“

Über eine eventuelle gemeinsame Anreise aus Köln zu den Gegenprotesten werden wir in den nächsten Tagen informieren…

Neues AfD-Büro am Heumarkt – Protest von Köln gegen Rechts

Gescheitert ist die AfD mit ihrem Versuch, still und heimlich ein Wahlkreisbüro der Kölner Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi am Kölner Heumarkt einzurichten.

Nicht die AfD trat als Mieterin in Erscheinung, das Büro wurde im Namen der Immobilien bzw. Insolvenz-Rechtsanwälte Jochen Haug und Fabian Jacobi angemietet. Der Mietvertrag wurde in der letzten Woche unterzeichnet, die Räumlichkeiten sollen nun renoviert und die Büroeröffnung anschließend gefeiert werden.

Obwohl bei der Facebookankündigung des neuen AFD-Wahlkreisbüros die Adresse bewusst verschwiegen wurde, erhielten wir durch AfDinterne Quellen Kenntnis davon. Es handelt sich um eine Büroetage (wahrscheinlich 3. Stock) des Eckhaus am Heumarkt am Durchgang zum Alter Markt. Das Büro liegt direkt über der dortigen Spielhalle und der Zugang ist wenig mondän in der Straße Unter Käster 1 gelegen, direkt neben der Gaststätte „Hühnerfranz“.

Vermieter des Büros ist die ARES GmbH (Sitz Richard-Wagner Str. 23, Tel: 0221/2717290), welche die Etage an Jacobi und Haug direkt vermietet hat.

„Die AfD nutzt nun die staatlichen Fördermittel nach der gewonnenen Bundestagswahl zum Ausbau einer rechtsextremen Infrastruktur, rassistischer Hetze und Ausgrenzung. Besonders in Orten wie Köln möchte die rechtsextreme AfD dadurch Einfluss gewinnen. Rechtsextremismus wird niemals legitim sein.“,

kommentiert Pressesprecher Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts.

Köln gegen Rechts kündigt Proteste gegen diese öffentliche Präsenz der AfD in der Kölner Innenstadt an. Klaus Lober zu den Plänen des Antifaschistschen Aktionsbündnisses:

„Wir werden mit verschiedenen Protestaktionen immer wieder dafür sorgen dass die AfD ihre rassistische Propaganda nicht ungestört in der Kölner Innenstadt verbreiten kann. Das werden wir auch bei ihren offenen Bürgersprechstunden und anderen Anlässen deutlich zum Ausdruck bringen.“

Fotos: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/2046475372236834

Rechte Kundgebung in Köln umzingelt – Strafanzeige gegen Vera Lengsfeld wegen Körperverletzung

Am Alter Markt in Köln versammelten sich gestern Nachmittag ungefähr 100 rechte Demonstrant*innen. Die rechte Kundgebung war ein Sammelbecken von Leuten aus dem Umfeld von HOGESA, AFD und dem PEGIDA-Spektrum. Einzelne Vertreter*innen der militanten Kameradschaftsszene und Aktivist*‘innen der Identitären Bewegung waren ebenfalls vor Ort. Der Lautsprecherwagen kam aus Dresden.

Über 400 Gegendemonstrant*innen umzingelten die rechte Kundgebung

Köln gegen Rechts hatte zum Heumarkt mobilisiert, nachdem uns von der Polizei eine Gegenkundgebung auf dem Alter Markt untersagt worden war. Dort hielt der Netzpolitiker Daniel Schwerd (Partei Die Linke) eine kurze Rede, in der er auf das NetzDG, aber vor allem auf die massive rechte Hetze, Diffamierungen, Bedrohungen und Lügen im Netz einging. Im Anschluss zogen viele Demonstrierende zum Alter Markt weiter und umzingelten dort die rechte Kundgebung. Die Redner*innen, die größtenteils durch den laustarken Protest kaum zu vernehmen waren, reagierten genervt und provozierten die Gegendemonstranten*innen durch rechte Sprüche. Die Hauptrednerin der rechten Kundgebung Vera Lengsfeld schlug einem Gegendemonstranten ins Gesicht. Ihre Personalien wurden anschließend von der Polizei aufgrund einer Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen.

Im Nachhinein behauptet Frau Lengsfeld jetzt, dass sie von diesem Gegendemonstranten als „Nazischlampe“ beschimpft wurde. Keiner der Zeugen des Vorfalls hat dies gehört. „Vielmehr ist das der Versuch von Vera Lengsfeld mit Hilfe einer Schutzbehauptung sich auf das juristische Nachspiel vorzubereiten. Wer die Antifas in Köln kennt, weiß, dass eine solche Äußerung von der eigenen Szene nicht hingenommen werden würde und Konsequenzen hätte. Genauso zu werten ist ihre Behauptung, dass dem gebürtigen Kongolesen Serge ein Schild „Bitte füttern!“ von Antifas entgegengehalten worden sein soll. Einfach absurd.“ so Tom Wohlfahrt von Köln gegen Rechts.

 

Wir werten die ganze Aktion in Köln gestern als den zweiten Versuch der Rechten, im Westen der Republik so etwas wie die Pegida Bewegung anzuschieben. Den ersten Versuch im Rheinland gab es Ende 2014/Anfang 2015. Mit Kögida, Bogida und Dügida versuchte sich die Pegida-Bewegung im Westen fest zusetzen. Am 5. Januar 2015 setzten wir – das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts – gemeinsam mit „Köln stellt sich quer“ und mit mehreren Tausend Kölner Demonstrant*innen dem Versuch in Köln eine Ende. Köln gegen Rechts blockierte ihren Demonstrationsversuch in Deutz. 400 Rassist*innen konnten nicht laufen. Danach gaben sie in Köln auf und wollten sich auf Düsseldorf konzentrieren. Doch auch in der Landeshauptstadt konnten sie sich nicht halten. Auch hier stießen sie auf breiten zivilgesellschaftlichen Protest und antifaschistischen Widerstand.

Rechter Reinfall
Auch die jetzt von Hannelore Thomas (kein AfD Mitglied, aber Gründungsmitglied im rechten Ökonomie-Think Tank „Hayek Club“, der inzwischen von AfD Funktionär*innen beherrscht wird) angemeldete Veranstaltung war ein kompletter Reinfall. Trotz bundesweiter Mobilisierung und sogar der Anreise einiger Nazis aus Dresden, misslang der Versuch, zum 2. Mal in Köln eine Art PEGIDA zu initiieren. Lediglich 100 rechte Demonstrant*innen kamen auf dem Platz zusammen. Die mehr als 400 Gegendemonstrant*innen, brachten deutlich zum Ausdruck, dass Köln kein Pflaster für rechte Hetzer*innen ist.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Links:
Aufruf von Köln gegen Rechts zur Demo

Kein zweites Pegida in Köln! Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung!

Pressemitteilungen

Ankündigung der Demonstration „Keine Meinungsfreiheit für Hass & Ausgrenzung“ vom 3. April 2018
Erfolgreich Demonstration: „Rechte Demonstration umzingelt – Strafanzeige gegen Vera Lengsfeld wegen Körperverletzung“ – 15. April 2018

Aufruf zur Demonstration „Keine ‚Meinungsfreiheit‘ für Hass und Ausgrenzung – Keine zweite PEGIDA in Köln“


Köln gegen Rechts stellt sich gegen erneuten Versuch aus dem PEGIDA Umfeld in Köln aufzulaufen.

Für den 14.04.2018 rufen mehrere der AfD und PEGIDA nahe stehende Aktivisten*innen in Köln zu einer „Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG auf“.
Vordergründig geben die Organisator*innen vor, sich für Freiheit und gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz stark zu machen. Tatsächlich geht es ihnen darum ausgrenzende und extrem rechte Positionen gesellschaftsfähig zu machen.

Rechte Veranstalter/innen
Die Veranstalterin Hannelore Thomas aus Köln ist aktiv beim Hayek-Club in Köln, der von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative geleitet wird. Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit zeigt sich vor allem bei Protesten gegen das AfD Umfeld. Da werden Demonstranten*innen beschimpft und mit Anzeigen bedroht.
Neben Hannelore Thomas gibt es noch weitere Organisatoren*innen der Kundgebung. Darunter AfDler/innen aus Bayern und PEGIDA Anhänger aus Dresden. Überregional rufen sie zu dieser Kundgebung auf. Auf einschlägigen Naziseiten-Seiten wird für die Kundgebung in Köln neben anderen „Merkel muss weg“ und PEGIDA-Demos geworben.

Lügen und Hetze sind keine Meinung
Schaut man sich die Facebookseiten der Organisatoren*innen und Aufrufer*innen an, zeigt sich recht schnell für welche rechte Hetze sie die Meinungsfreiheit einfordern. Die Seiten wimmeln von Posts über kriminelle und grabschende Flüchtlinge und von Hetzkommentaren gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Mit den Fakten nehmen es die Organisator*innen nicht so genau. Ihnen geht es um die Verbreitung von Vorurteilen und Hass.
Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde jüngst von der Organisatorin Hannelore Th. auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Sie verbreitete einen Tweet mit dem Titel „Merkel-Migrant ermordet 14-jährige Deutsche mit 20 Messerstichen.“ Dass die Polizei später von einem Täter deutscher Herkunft sprach, beirrt sie in ihrer rassistischen Hetze nicht im Geringsten. Ihre Vernetzung mit der extremen Rechten ist offensichtlich. So verbreitet sie ebenfalls Solidaritätserklärungen mit dem extrem rechten Identitären-Chef Sellner

Bekannte Redner*innen aus dem AfD Umfeld
Als Rednerin auf der Kundgebung ist Vera Lengsfeld angekündigt. Die ehemalige Grünen und dann auch Ex- CDU-Politikerin hat sich zunehmend nach rechts radikalisiert, schwadroniert mittlerweile von „Umvolkung“ und fungiert als Frontfrau der Neuen Rechten. Sie hat schon zahlreiche Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt.
Auch der zweite angekündigte Redner Serge Menga trat schon bei PEGIDA und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese, stellte einen Aufnahmeantrag bei der AfD. Dieser wurde allerdings abgelehnt, da er selbst der AfD zu abgedreht war. Menga gründete daraufhin eine eigene Partei, macht auf seinem Blog Interviews mit Mitgliedern der Identitären und scheint sich als Reichsbürger zu verstehen. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger nur als „Personal“ an.

Kein 2. PEGIDA in Köln!
Diese krude Mischung will mit der Demonstration alles andere als für Meinungsfreiheit auf die Straße gehen. Vielmehr setzen sich die Organisator*innen der Kundgebung dafür ein, dass der autoritäre Mob im Internet weiter ungestraft pöbeln, hetzen und verletzen darf. Jeder Widerspruch, jedes zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung wird von diesem Spektrum als diktatorisch und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit denunziert. Mit der Freiheit im Netz hat das wenig zu tun, mit extrem rechter Hetze gegen Minderheiten hingegen viel.
Tom Wolfarth vom Bündnis Köln gegen Rechts sagt dazu: „Die Demonstration stellt einen neuen Versuch dar, in Köln eine Art PEGIDA-Bewegung, unter dem Deckmäntelchen einer Kundgebung für Meinungsfreiheit, auf die Straße zu bringen.“

Aufruf zum Alter Markt – Als Meinungsfreiheit getarnten Hass bloßstellen
Wir rufen dazu auf am 14.04. um 13h zum Alter Markt zu kommen, dort haben wir ebenfalls eine Kundgebung angemeldet.
Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind.
Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen, um sie zu zerstören

Update 12.04.:
Polizei verlegt Kundgebung von Köln gegen Rechts auf den Heumarkt
Hauptredner bei Köln gegen Rechts:Daniel Schwerdt

Die Kölner Polizei hat eine Verbotsverfügung gegen die angemeldete Kundgebung von Köln gegen Rechts auf dem Alter Markt erlassen und Köln gegen Rechts den Heumarkt als Kundgebungsort zugewiesen.
Das Verbot wird u.a. folgendermaßen begründet: „Die Möglichkeit Versammlungsteilnehmer unterschiedlicher Parteien mit unterschiedlichen Meinungsäußerungen,… weiträumig auseinander zu halten, sind auf einer gemeinsamen Platzfläche nicht möglich“
Dazu Klaus Lober, Köln gegen Rechts: „Die Begründung der Kölner Polizei ist unglaubwürdig. In der Vergangenheit wurden mehrfach Kundgebungen gegen rechte Veranstaltungen in direkter Nähe, z. B. auf dem Bahnhofsvorplatz, genehmigt. „Köln gegen Rechts“ besteht darauf, in Hör- und Sichtweite zu der rechtsextremen Kundgebung demonstrieren zu können. Derzeit prüfen wir rechtliche Schritte gegen das Verbot.“

Auf der Kundgebung von Köln gegen Rechts, die jetzt erstmal offiziell auf den Heumarkt verlegt worden ist, wird als Hauptredner der Landtagsabgeordnete und Netzpolitiker Daniel Schwerdt reden.

In der Verbotsbegründung der Polizei geht diese auch auf die zu schützende Außengastronomie auf dem Alter Markt ein. Köln gegen Rechts geht davon aus, dass am kommenden Samstag auch viele Gäste der Außengastronomie am Alter Markt mit den Inhalten einer rechter Hetzveranstaltung nicht einverstanden sind und ihr Missfallen ausdrücken könnten.

Bis zu einer evt rechtlichen Klärung mobilisiert Köln gegen Rechts zu der Kundgebung
„Keine zweite PEGIDA in Köln – Keine „Meinungsfreiheit“ für Hass und Ausgrenzung –am
14.04.2018 – 13h
Auf den Heumarkt