Über 500 Menschen nahmen am 28.01. an der antifaschistischen Streetparty „Kögida wegbassen“ des “ Bündnis gegen Rechts“ teil, nachdem „Kögida“ den Aufmarsch „krankheitsbedingt“ abgesagt hatte. Mit einer Samba-Trommelgruppe, den Liedern der „ Pappnasen gegen Rechts“ und guter Musik des „Saint Riverside Soundsystems“ herrschte allerbeste Stimmung auf dem Bahnhofsvorplatz. Allein eine 9-köpfige Gruppe um den stadtbekannten Neonazi Jan F. versuchte zum Bahnhofsvorplatz vorzudringen, wurde aber von der Polizei eingekesselt.

Klaus Lober, Bündnis „Köln gegen Rechts: „Dass trotz der Absage von „Kögida“ und trotz des schlechten Wetters noch so viele Menschen an unserer Streetparty teilgenommen haben, ist ein großartiges Zeichen. Sollte „Kögida“ in den nächsten Wochen doch noch in Köln aufmarschieren wollen, werden wir erneut mobilisieren. Der heutige Abend hat gezeigt, dass in Köln jede Menge Menschen die Nase gestrichen voll haben von „Kögida“.

Weitere Fotos von gestern findet ihr HIER

Nächsten Mittwoch wollen die Kögida-Nazis wieder in Köln aufmarschieren, für
nächste Woche haben sich bereits jetzt schon deutlich mehr Rassist/innen
angekündigt. Rassist/innen und Nazis fühlen sich in Köln ganz offensichtlich wohl. Ungestraft können sie hier den Hitlergruß zeigen, Journalist/innen und
Gegendemonstrant/innen angreifen und in Polizeibegleitung vermummt
herumlaufen. Die Taktik der Polizeiführung und des Polizeipräsidenten Albers, Woche für Woche in der Kölner Innenstadt einen Ausnahmezustand auszurufen, massiv gegen Gegendemonstrant/innen vorzugehen, gewalttätige Neonazis aber weitgehend unbehelligt zu lassen, scheint immer mehr gewalttätige Nazihooligans nach Köln zu locken.
Deshalb ruft das Bündnis dazu auf, sich auch nächsten Mittwoch dem
Naziaufmarsch entgegenzustellen und zu verhindern, dass Naziaufmärsche in Köln zur Gewohnheit werden.

Köln gegen Rechts, 22.01.14

Nachdem die Neonazis durchsucht wurden, bekamen sie einen Platzverweis und konnten den Ort verlassen. In Gruppen liefen sie völlig unbehelligt von der Polizei zum Hauptbahnhof. Auf dem Weg dorthin bedrohten und beleidigten sie Migrant*innen. Die „Kölner Linie“, Neonazis ungehindert Straftaten begehen zu lassen und mit aller Härte gegen Antifaschist*innen vorzugehen findet damit einen neuen traurigen Höhepunkt.

Klaus Lober, Pressesprecher von „Köln gegen Rechts“, sagte gestern am Rande der Gedenkkundgebung: „Das ist ein handfester Skandal: Bereits am Mittwoch konnten die neonazistischen Teilnehmer der Kögida-Demonstration ungehindert PresseverteterInnen angreifen, sich vermummen, Hitlergrüße zeigen und später im Bahnhof erneut Menschen angreifen. Gestern kamen bewaffnete und vermummte Neonazis, die eine Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer angreifen wollten, in Köln mit einem Platzverweis davon! Wird die Polizei am kommenden Mittwoch wieder untätig zusehen, wenn gewalttätige Neonazis durch den Bahnhof ziehen?“

Weiter sagte Lober: „Polizeipräsident Albers trägt mit seiner Verharmlosungsstrategie dazu bei, dass Köln für Nazis mittlerweile als ein Ort gilt, wo man nach Belieben unter den Augen der Polizei Straftaten begehen kann. Die Tatsache, dass nicht einmal ein geplanter Angriff auf eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU die Polizei von ihrer Strategie der Verharmlosung rechter Gewalt abbringt, macht uns sprachlos und wütend.“

In Hinsicht auf die am Mittwoch anstehenden Proteste gegen den Kögida-Naziaufmarsch stellte Lober fest: „Der Vorfall hat gezeigt wie konkret die Bedrohung durch Neonazis auch hier in Köln ist. Darum heißt es jetzt umso entschlossener am kommenden Mittwoch gegen Kögida auf die Straße zu gehen.“

Köln gegen Rechts, 19.01.2015

Die Polizei hatte gegenüber KÖGIDA offensichtlich genauso wie bei der HOGESA-Demo ein Konzept der Tolerierung. Während bei der Anti-KÖGIDA-Demonstration am 05.01.in Deutz, friedliche Sitzblockaden sofort von der Polizei auch mit Schlagstockeinsatz und Pfefferspray aufgelöst wurden, scheint die Polizeiführung gegenüber rechten Gewalttätern zum wiederholten Male beide Augen zudrücken zu wollen.

Sowohl letzte Woche im Deutzer Bahnhof wie auch diese Woche am Hauptbahnhof kam es zu zahlreichen Übergriffen von gewaltbereiten Neonazis auf Passant/innen und Demonstrant/innen. Die Polizei konzentrierte sich einzig darauf Blockaden der Anti-KÖGIDA-Demonstration (gewaltsam) zu unterbinden und tolerierte dagegen zahlreiche Straftaten der KÖGIDA-Demonstranten. Wir fordern die Kölner Polizeiführung auf, die Politik des Wegschauens bei Naziübergriffen sofort zu beenden. Wir fordern eine Stellungnahme der Kölner Polizeiführung. Die übliche Stellungnahme: …die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt…“ akzeptieren wir nicht.

Bündnis „Köln gegen Rechts“

Weitere Stimmen:
„Mit den Stöcken ihrer Deutschland-Fahnen stocherten Demonstranten nach den Kameras der Journalisten.„http://www.ksta.de/koeln/kundgebung-in-koeln-hooligans-dominieren-koegida-bewegung,15187530,29581094.html
„Die Stimmung wird zunehmend aggressiver, Fotografen werden von Demonstranten bedrängt und bedroht.“ (http://www.rundschau-online.de/koeln/koelner-innenstadt-gewaltbereite-im-koegida-rausch,15185496,29571770.html)

Offener Brief des Fotografen Hartmut Schneider:
Liebe Einsatzleitung der Kölner Polizei. In der kurzen Zeitspanne von Oktober bis heute habe ich als Fotograf an 4 Demonstrationen teilgenommen: Hogesa, NOIMK, Kögida I und Kögida II. Bei der Hogesa war es offensichtlich, dass Sie versagt haben. Zu wenig Polizeikräfte und, jetzt komme ich zu meinem Thema, eine offensichtlich vom grünen Tisch diktierte, naive Deeskalationsstrategie.
Bei Hogesa führte das zu rechtsfreien Räumen in der Innenstadt, Panik unter Anwohnern und Passanten, Übergriffen auf Pressevertreter usw. Durch Ihre Taktik bauten Sie die Rechtsextremisten systematisch auf und gönnten ihnen einen kleinen Sieg nach dem anderen bis vor Ihren Augen ein Polizeiauto umgeworfen wurde. Im krassen Gegensatz dazu Ihre Taktik bei der linken NOIMK-Demo. Das Werfen einiger Karnevalsböller und das Abbrennen zweier Bengalos auf dem Dach eines Parkhauses führte zum sofortigen rabiaten Einschreiten und zur Einkesselung und erkennungsdienstlichen Behandlung einer größeren Anzahl von Personen. Die Veranstaltung Kögida I verlief im Wesentlichen ohne Eskalationen und Gewalt, deshalb erschien Ihre Taktik angemessen.Bei Kögida II am 14.1.2015 war wieder Deeskalation um jeden Preis angesagt. Angesichts der Teilnehmer eine krasse Fehlentscheidung. Es handelte sich um ca. 120 Personen von denen gut die Hälfte äußerst gewaltbereite Hooligans (für die Kölner Polizeiführung offenbar immer noch friedliche Fußballfans) und auch der extremen Naziszene zuzuordnende Personen waren. Der Rest waren Anhänger der federführenden rechtsextremen Partei Pro Köln und eine Handvoll sog. Wutbürger. Sie ließen von der ersten Minute an Verletzungen der polizeilichen Auflagen zu. Sie tolerierten Vermummungen, einschlägige und bedrohliche Nazislogans (Antifa Gezeter – 9 Millimeter),
Hitlergrüße, sie tolerierten weitgehend Belästigungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Presseleute. Nur wenige Polizeibeamte engagierten sich für den Schutz der Presse. Sie ließen es durch dilettantische Vorbereitung zu, dass im Bahnhof zeitweise ein von Ihnen nicht beherrschbares Chaos herrschte. Der Grund: Am Seiteneingang des Bahnhofs, durch den die Demonstranten einzeln oder in kleinen Gruppen zu ihren Bahnsteigen geleitet werden sollten, war eine Tür offen und von Polizei kontrolliert, die zwei anderen durch Kabelbinder
verschlossen und nicht weiter von Polizei gesichert. Der offensichtlich gewaltbereite Teil der Demonstranten brauchte weniger als eine Minute um die beiden Türen zu öffnen und unkontrolliert in die Bahnhofshalle zu gelangen, in der sich Gegendemonstranten und Fahrgäste der Bahn befanden. Es kam sofort zu Rangeleien während panisch herumirrende Fahrgäste ihren Weg suchten.
Auch hier war zu beobachten, dass es einschlägige Nazisprechchöre, Hitlergrüße und Vermummungen unter den Augen der Polizei gab. Ich frage Sie: Was hindert Sie, eine solche Versammlung wegen Verstößen gegen die Auflagen schon zu Beginn aufzulösen? Was hindert Sie, mit Greiftrupps erkannte Täter festzunehmen. Was hindert Sie Polizeikräfte anzuweisen, Übergriffe auf die Presse zu beobachten und sofort zu verfolgen? Wozu filmen und fotografieren Sie mit großem Aufgebot, wenn das keine rechtlichen Konsequenzen hat?In einem Fall gestern Abend habe ich die weit entfernt stehende Polizei gebeten einzugreifen, weil ein Fotograf geschlagen wurde. Der Täter wurde ermahnt, das nicht zu wiederholen. Einen höheren Dienstgrad, der offensichtlich einen Abschnitt leitete, fragte ich, ob der Slogan „Antifa-Gezeter – 9 Millimeter) nicht gegen die Auflagen verstoße. Er sagte wörtlich: „Mit solchen juristischen Spitzfindigkeiten können wir uns jetzt nicht beschäftigen, wir haben anderes zu tun“.Sehr geehrte Kölner Polizeiführung, geben Sie Ihre gescheiterte Deeskalationsstrategie auf und handeln Sie endlich konsequent gegen Rechtsextreme und Nazis, statt sie mit Ihrer Strategie durch kleine Siege aufzubauen und erst Recht zu Gewalttaten anzustacheln. Hören Sie endlich auf, Ihre Einsatzkräfte wie Deppen aussehen zu lassen, die den Provokationen der Nazis hilflos ausgesetzt sind. (Dokumentationen der angegebenen Veranstaltungen finden Sie auf meiner Facebookseite)

Weiterer Augenzeugenbericht:
Nach der “Kögida”-Demonstration wurde eine Gruppe Nazihooligans von Polizisten zur U-Bahnhaltestelle Köln Hbf geleitet. Obwohl die Neonazis vermummt waren (u.a. mit Sturmhauben) und immer wieder Passanten bedrohten, griffen die begleitenden Polizisten nicht ein. Kurz darauf wurden die pöbelnden Neonazis ohne jede Polizeibegleitung in die U-Bahn Linie 18 verfrachtet. Wenige Minuten später kehrten sie mit einer U-Bahn auf dem gegenüberliegenden Bahnsteig zurück, stürmten vermummt aus der Bahn und griffen wahllos Passanten und Menschen an, die sie für Antifaschist*innen hielten. Schließlich konnten sie zurückgedrängt werden und wurden anschließend von der Polizei festgesetzt.

Dazu die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor auf der Arsch Huh Kundgebung am 14.12. 2014.: „Es sind erwachsene Menschen, die sich dort anschließen. Mündige Bürger! Und wer dort mitmacht, muss wissen, dass er sich rechtspopulistischen Ideen anschließt und Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiert! Und dafür fällt es mir ehrlich gesagt, ganz schwer, Verständnis aufzubringen“.

Eduard Meier von der „Kein Veedel für Rassismus“:
„Es sind zumindest Rassist*innen und sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb auch das Verständnis der Parteienvertreter*innen für einen Teil ihres Wahlklientels“

Nun versucht PEGIDA auch in NRW Fuß zu fassen. Im Rheinland mobilisiert – bisher noch wenig erfolgreich – eine Kooperation der rechten Szene aus Bonn (BOGIDA), Düsseldorf (DÜGIDA) und Köln (KÖGIDA). Sie wollen im unregelmäßigem Wechsel zu ihren rassistischen Montagsdemonstrationen jeweils in einer dieser Städte mobilisieren.

Ihre erste Demonstration fand in Düsseldorf statt. Am 15.12. dann ging es weiter in Bonn. Dort gelang es mehreren tausend Menschen, den Aufmarsch von ca. 300 Rassist*innen durch Blockaden zu verhindern. Weitere Bonner Termine sind der 22.12. und 29.12. 2014

Für Montag, den 05.01.2015, hat nun „KÖDIGA“ einen Aufmarsch in Köln angekündigt. Ihr Treffpunkt ist um 18:30 Uhr am Ottoplatz in Köln-Deutz. Wir sehen unsere Aufgabe darin, diesem neuen Formierungsversuch einer rassistischen Massenbewegung auf der Straße zu begegnen. Die erfolgreiche Verhinderung des sogenannten Antiislamisierungskongresses im Jahr 2008 in Köln und der PEGIDA/BOGIDA Demo in Bonn am 15.12. 2014 durch Blockaden haben gezeigt, wie es geht.

Gut zwei Monate nach den HOGESA Ausschreitungen werden wir nicht zulassen, dass am 5. Januar wieder ein rassistischer Aufmarsch durch Kölns Straßen zieht!

„Kein Veedel für Rassismus“ und „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“

Weitere Infos: www.gegenrechts.koeln