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Antisemitismus: Hessische Verhältnisse bei der Kölner Polizei?

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 23.08.2019 wurde ein Kölner Polizeibeamter vom Dienst suspendiert, weil auf seinem privaten Handy eine antisemitische Botschaft gefunden wurde. Diese wurde ihm zuvor zugesendet, er verbreitete sie anschließend weiter.

„Offenbar bewegt sich der betreffende Polizeibeamte in einem Umfeld, in dem es normal ist, sich antisemitische Nachrichten zuzusenden. Das wirft Fragen über die Verstrickung des Polizeibeamten in extrem rechte Kreise auf.“

so Rainer Krause, Sprecher des Bündnisses. Das antifaschistische Bündnis weist darauf hin, dass in Köln seit 2014 verstärkt sog. „besorgte Bürger*innen“ gemeinsam mit Hooligans mehrfach zu extrem rechten Kundgebungen aufgerufen haben. An diesen nehmen vermehrt auch Menschen aus der sogenannten politischen Mitte teil. Rainer Krause fordert:

„Polizeipräsident Uwe Jacob muss die Öffentlichkeit darüber informieren, ob diejenigen, die die antisemitische Botschaft versendet oder erhalten haben, diese extrem rechten Veranstaltungen besucht haben oder anderweitig im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgefallen sind.“

Köln gegen Rechts verweist auf einschlägige Vorgänge in Hessen. Dort werden die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie bedroht.

Als Teil der mutmaßlichen Täter*innengruppe werden auch Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, die polizeiinternen Datenbanken dazu genutzt zu haben, Seda Basay-Yildiz und ihre Familie auszuforschen. Ein weiterer hessischer Polizist hat geheime dienstliche Informationen an die Neonazi-Kameradschaft Aryans weitergegeben.

„Gegen den betreffenden Kölner Polizeibeamten wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. Er bewegt sich in Kreisen, die sich antisemitisch äußern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass er während seiner jahrzehntelangen Dienstzeit an diese Kreise auch Informationen aus den polizeilichen Datenbanken weitergab.“,

befürchtet Rainer Krause. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Polizei und Staatsanwaltschaft zu umfangreichen Ermittlungen in dieser Angelegenheit und einer öffentlichen Klarstellung auf.

Nazis in die Suppe spucken

Wie wir hier schon berichteten, will am Sonntag, 8. September 2019, der als HoGeSa-Anmelder  und bekannte Mönchengladbacher Nazi Dominik Roeseler, erneut eine Großdemo mit Nazis und rechten Hooligans durchführen.

Wie schon vor ein paar Wochen in Köln oder Düsseldorf wird dabei versucht, die schreckliche Tötung eines Kindes im Frankfurter Bahnhof für plumpe Hetze gegen Geflüchtete und Migranten*innen zu instrumentalisieren Roeselers Verein „Mönchengladbach steht auf“ kooperiert dabei mit zahlreichen Vereinen aus dem extrem rechten Hooliganspektrum, u. a. der ‚Bruderschaft Deutschland‘ und der ‚Internationalen Kölschen Mitte‘.

23 Gruppen aus dem Nazi, rechten Hooliganspektrum und aus anderen extrem rechten Vereinigungen rufen mittlerweile zu dem Marsch auf. Erst meldete Roeseler die Demo unter dem Motto ‚Fremde Täter, einheimische Opfer‘ an, mittlerweile mobilisiert er zu dem Marsch unter dem Motto „Stoppt die Gewalt“. Was für ein Hohn, ist doch ein Großteil des aufrufenden Spektrums durch zahlreiche Übergriffe und Gewaltdelikte in den letzten Jahren bekannt.

Diesem Spektrum geht es einzig und allein darum auf populistische und widerwärtige Art und Weise den Tod eines Kindes zu instrumentalisieren, um eine Legitimation zur Verbreitung von Hass, Angst und Rassismus zu haben.

Gegenmobilisierung von Mönchengladbach stellt sich quer (MSSQ)

Unter dem Motto „Den Nazis in die Suppe spucken“ rufen viele Gruppen aus Mönchengladbach zu Gegenprotesten auf:

„Es liegt an uns, dem ganzen rechten Spuk Einhalt zu gebieten. Deshalb rufen wir dazu auf sich dem rechten Mob entgegen zu stellen: bunt, laut und massenhaft.“

Unterstützung aus Köln

Wir wollen aus Köln die Gegenproteste in Mönchengladbach unterstützen. Eine Infoveranstaltung über den rechten Aufruferkreis und die Gegenmobilisierung findet im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts am Dienstag, den 27. August um 19 Uhr in der Alten Feuerwache statt.

Zur Infoveranstaltung

Wer sind all diese Organisationen, die sich dort trotz aller Unterschiede im Aufruf zur Demonstration einig sind in was für einem Sumpf wir uns dort bewegen. Wir treffen auf Neonazis aus der NPD, von Die Rechte oder aus Kameradschaften, auf rechte Hooligans, die sich als Bürgerwehren fantasieren oder auch auf Faschist*innen, die sich ein moderneres Gewand angelegt haben….