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Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Werl

Das kleine Örtchen Werl bei Soest wurde am Wochenende des 10./11. September bereits zum zweiten mal von einem AfD-Landesparteitag heimgesucht. Für die AfD war der Auftakt für den Landtagswahlkampf in NRW.

Vielen WerlerInnen waren die AfD-Gäste und ihre Veranstaltung alles andere als willkommen. Der Bürgermeister hatte die Veranstaltung jedoch im Vorfeld scheinbar gezielt verschwiegen um rechtzeitigen Widerstand zu verhindern.
Und so versammelten sich am heutigen Vormittag bis zu 350 DemonstrantInnen um ihren Unmut über die erneute Anwesenheit der AfD in Werl mit einer Demonstration und Blockaden kundzutun. Unterstützung bekamen sie aus vielen NRW Städten, so auch aus Düsseldorf, Dortmund und Köln.

Zitat aus dem Aufruf vom „Bündnis gegen Rassismus – Kreis Soest“:
„Die Politik der AfD ist nationalistisch, rassistisch und reaktionär. Sie stellt eine Bedrohung für unsere Vorstellung einer pluralistischen, demokratischen, freien und sozial gerechten Gesellschaft dar. Deshalb werden wir der AfD in Soest & Werl keine Ruhe lassen und gegen sie auf die Straße gehen! Lautstark, entschlossen und solidarisch! Kein Platz für Rassismus!“

Zu Beginn der Veranstaltung blockierten ca. 150 AktivistInnen die Kreuzung vor der Werler Stadthalle, erschwerten den AfD-Teilnehmern die Anreise und ließen sie wissen, dass sie in Werl nicht willkommen sind. Später demonstrierten ca. 350 Menschen durch die Werler Innenstadt und hielten an der Basilika und am Bahnhofsvorplatz Kundgebungen ab.b14330043_1158026574243533_7088278547172266806_nb14333200_1158026787576845_7523032543004992497_nb20160910_095335b20160910_104427b20160910_104610

 

++++++++ Es gibt noch Bustickets +++++++++

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Köln gegen Rechts organisiert einen Bus zum Protest gegen den Landesparteitag der AfD am nächsten Samstag, 10 September

Die AFD in Nordrheinwestfalen bereitet sich auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf vor. Nach der Wahl in Mecklenburg Vorpommern sind wir erst recht der Meinung, dass die AfD keineswegs eine normale Partei ist, sondern eine die durch rassistische Hetze und Spaltung eine rückwärtsgewandte und neoliberale Politik durchsetzen will.

Am 10./11. September will die NRW-AfD in Werl, ungestört Landesversammlungen abhalten, um ihre KandidatInnen und die Wahlaussagen für den NRW-Landtagswahlkampf zu bestimmen.
In Werl und Soest haben sich Bündnisse gegründet, die sich der AfD entgegenstellen werden. Ein NRW-weites Bündnis von AktivistInnen aus verschiedenen Städten unterstützt sie dabei.
Auch das „Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ ist dabei. Wir wollen die Proteste und möglichen Blockaden gegen die AfD-Versammlung in Werl unterstützen.

Wir werden am Samstag den 10.09. früh morgens mit einem Reisebus nach Werl fahren. Die Bustickets werden 10,-€ (5,- € ermäßigt) kosten.
Wer Interesse an einem Ticket hat, (auch die die nicht zahlen können) schreibt uns bitte eine kurze Nachricht über Facebook oder per E-Mail an: gegenrechtsriseup.net

Presseerklärung von „Köln gegen Rechts“

Eine Groß-Demo mit 350 Teilnehmern hatte Pro NRW angekündigt. Es kamen: 56.
Schon zu ihrem Auftakt am Bahnhofsvorplatz wurden sie von 150-200 Antifaschist*innen lautstark begrüßt.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ hatte seine Kundgebung unter dem Motto „Nennt es endlich Terror! gegen rechte Hetze und rassistische Gewalt“ spontan von dem polizeilich zugeteilten abseitigen Kundgebungsort auf den Bahnhofsvorplatz verlegt.

Während ihres Marsches quer durch die Kölner Innenstadt wurde den Rassist*innen von Pro NRW immer wieder vom Gruppen von Protestierenden und Anwohner*innen verbal und mit lauter Musik klar gemacht, dass sie in Köln unerwünscht sind. Zur Schlusskundgebung war nur noch ein kläglicher Rest von 30 Rechten anwesend.

Die halbe Kölner Innenstadt war für die Demonstration von Anmelderin Ester Seitz lahm gelegt worden,1.000 Polizist*innen riegelten große Teile der Innenstadt ab und ebneten 56 Rassist*innen den Weg.

„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie“ so die Sprecherin des Bündnisses Köln gegen Rechts, Sonja Ziegler „dass sich der heutige Aufmarsch von Pro NRW inhaltlich ausgerechnet gegen die Polizei richtete – während wieder einmal deutlich wurde, dass die Rechten ohne den Schutz von mehr als 1.000 Polizist*innen keinen Meter weit gekommen wären.“ Und sie betonte „Wir werden auch nächstes Mal wieder mobil machen, wenn Pro NRW versucht, rassistische Hetze auf Kölner Straßen zu propagieren“

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Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

neetDeutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln

Besuch bei einer Veranstaltung des AFD-nahen Hayek Clubs in Köln

Zum Thema „Die Tugend des Egoismus“ hatte am heutigen Donnerstag der Hayek Club, dessen Kölner Vorstand von AFD-Mitgliedern gestellt wird, zu eine öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Etwa 25 Aktivisten/innen nahmen diese Einladung gerne an und besuchten die Veranstaltung um ihre Ideen zum Thema Egoismus in die Diskussion hinein zu tragen. Wirklich willkommen waren sie nicht. Auch nicht die anderen Aktivisten/innen, die die Gäste draußen empfingen.
Die lautstarken Tumulte im Saal veranlassten den Wirt vom Haus Schnackertz, wo die Veranstaltung stattfinden sollte schließlich dazu diese abzusagen.

Wer mehr erfahren möchte über den „Hayek Club“ der lese diesen Artikel:

https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/61/demokratie-als-feindbild

Eine Veranstaltung zum Thema findet ausserdem am 14.10 unter dem Titel „Klasse statt Masse“ im AZ statt:

http://agcgn.blogsport.eu/termine/<a

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Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei!

GNURidbuidt
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für heute, Sonntag, den 31. Juli, eine Großkundgebung in Köln zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die UETD ist fest in der Hand der AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei der letzten Demonstration türkischer Nationalisten in Köln am 10. April beteiligten sich auch viele Faschisten und Graue Wölfe.

Der Putsch
Auch wir sind froh, dass der Putsch in der Türkei nicht erfolgreich war. Es ist bis heute unklar, wer hinter dem Putsch stand. Waren es die Reste des laizistischen kemalistischen Offizierscorps in der Armee, die eine weitere Islamisierung der Gesellschaft durch die AKP fürchteten? Oder die islamistische Gülen Bewegung (z.B. im Polizeiapparat), die sich vom einstigen Weggefährten zum Konkurrenten der AKP entwickelt hat?
Von beiden Kräften war und ist nichts Progressives zu erwarten. Die Tradition der kemalistischen Militärputsche ist antidemokratisch bis faschistisch. Der letzte Putsch 1980 forderte tausende Opfer unter der linken und kurdischen Opposition. Die Gülen Bewegung betont einen modernen islamischen Nationalismus und die freie Marktwirtschaft. Sie verurteilt den Atheismus (Todesstrafe für Atheist*innen) und stellt den Islam über die Demokratie.

Der Putsch nach dem Putsch
Erdogans Wille zur Diktatur hatte sich ja schon vor dem Putsch z.B. mit der Aufhebung der Immunität der HDP Parlamentarier*innen angedeutet. Was sich jetzt aber seit der Niederschlagung des Putsches ereignet hat, lässt noch Schlimmeres befürchten nicht nur für die linke und kurdische Opposition. Tausende werden verhaftet und zum Teil von Folter gezeichnet in den Medien abgebildet. Zigtausende werden aus dem Staatsdienst entlassen und an der Ausreise aus der Türkei gehindert. Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Die Bekämpfung dieses zweiten Putsches können wir hier nur unterstützen durch Druck auf die Türkei-Politik der BRD.

Deutsche Rechte gegen türkische Rechte?
Auch deutsche Rechte werden heute hier in Köln am 31.7. mit einer Kundgebung voraussichtlich auf dem Ottoplatz auftreten mit dem Slogan: „Stoppt den islamistischen Autokraten“. Dabei haben sie viele Gemeinsamkeiten mit der türkischen Rechten. Die deutsche Rechte von AfD bis Pro NRW/ NPD und die türkische Rechte von AKP und MHP stehen für ein Gesellschaftsmodell, in dem sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten keinen Platz haben. Sie stehen für den Versuch, soziale Konflikte (zwischen arm und reich, zwischen oben und unten) durch völkische und nationalistische Phrasen zu übertünchen und die Menschen in eine religiöse oder nationale Volksgemeinschaft zu zwängen, in der „Fremde“ keinen Platz haben. Dagegen stehen wir auf: gegen jeden Faschismus, Rassismus und Nationalismus – egal wo!

Schluss mit jeglicher Unterstützung des AKP-Regimes durch die BRD
Dass bei den deutschen Rechten die obligatorische Hetze gegen den Islam nicht fehlen darf, versteht sich von selbst. Aber das Problem ist nicht der Islam, sondern der diktatorische Wille eines Partners von BRD und EU, im NATO-Bündnis sowie in der Wirtschafts- und Außenpolitik, der sich nicht scheut mit Hilfe der faschistischen MHP und den Grauen Wölfen seine Ziele durchzusetzen. Hier müssen wir versuchen, Druck aufzubauen.

-Nein zum EU-Deal mit Erdogan – die Türkei ist kein sicheres Drittland
-Asyl für alle, die vor der Diktatur in der Türkei fliehen.
-Die Bundeswehr muss gänzlich aus der Türkei abgezogen werden.
-Kein Waffenexport mehr in die Türkei
-Unterstützung der demokratischen und antifaschistischen Opposition
-Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD

(KgR-AAB) Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, NAV DEM und andere

31-07-2016
12:00 Uhr
Sachsenring/
Kartäuserhof

Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien,
dort Zwischenkundgebung um ca 14:30. Danach Demonstration zum Ottoplatz
gegen die Kundgebung von Pro NRW

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Birlikte 2016 – AfD-Auftritt fand nicht statt

Presserklärung vom „Bündnis Köln gegen Rechts“

Das Schauspielhaus Köln, einer der wesentlichen Akteure von Birlikte, hatte zusammen mit WDR 5, unterstützt von der AG Arsch Huh und der IG Keupstraße Konrad Adam, Gründungsmitglied der AfD zu einer Diskussionsveranstaltung ins Depot 1 in Mülheim eingeladen.
Bereits im Vorfeld gab es darüber Streit, weil viele andere Akteure von Birlikte es falsch fanden einem ausgewiesenen Rassisten auf einem antirassistischen Fest eine Bühne zu verschaffen.
Gegen seine Beteiligung sprachen sich die Initiative „Keupstraße ist überall“, der Integrationsrat der Stadt Köln, das Antidiskriminierungsbüro, die „Kölner 11“ (Vorstand der Kölner Bürgerhäuser), die Kölner Grünen, die Initiative „Kein Mensch ist Illegal“, „Köln stellt sich Quer“ und alle Kölner Antifa-Gruppen aus, allesamt Akteure bei den bisherigen Birlikte- Festen.
Sie waren schlicht nicht gefragt worden. Eine Reihe von Künstler*innen aus der Musikszene sagten wegen der Beteiligung der AfD an Birlikte ihre zugesagten Auftritte ab. Alle diese Gruppen und andere baten Schauspielhaus und WDR im Vorfeld, die AfD wieder auszuladen.
Es gab keine Resonanz.
Auch die klare Haltung der Oberbürgermeisterin Frau Reker half nicht. In der Veranstaltung mit dem Titel „Wem gehört die Stadt?“ im Depot 1 sagte sie, dass sie nach ihrer Veranstaltung den Saal sofort verlassen würde, weil sie als Opfer eines rassistisch motivierten Attentats einen Aufenthalt gemeinsam mit so einem Menschen nicht aushalten würde. An die Veranstalter gerichtet fuhr sie fort, dass ihrer Meinung nach die Veranstaltung mit dem AfD-Vertreter nicht stattfinden dürfte, wenn sich nur ein Mensch im Saal durch seine Beteiligung beleidigt fühlte.
Nun es waren viele, die sich beleidigt fühlten.
Wir wollten eine Diskussionsveranstaltung erreichen – wie auch schon im Vorfeld angeboten – zwischen Schauspielhaus, WDR, AG Arsch Huh, „IG Keupstraße“, Initiative „Keupstraße ist überall“, dem Antifa-Spektrum und allen andern Unterstützer*innen von Birlikte, über Strategie und Taktik im Umgang mit der AfD, gemeinsam mit der eingeladenen Professorin für Integrationsforschung Naika Foroutan, allerdings ohne Beteiligung der AfD.
Leider haben die Veranstalter darauf so reagiert, dass sie die Opfer des Nagelbombenanschlags, die um 16 Uhr ins Depot 1 zur Veranstaltung wollten, durch Security versuchten zu blockieren. Das gelang nicht. Die Bühne wurde von uns besetzt und Herr Adam von der AfD konnte nicht auftreten.
Es gab dann noch einige kontroverse Redebeiträge. Danach wurde die Veranstaltung beendet, weil WDR und Schauspielhaus sich der Diskussion nicht stellen wollten.
Entgegen von Pressemeldungen, konnte Frau Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße ohne jegliche Behinderung reden, obwohl wir nicht ihrer Meinung in dem Konflikt waren.
Wir werden die Diskussion mit Schauspielhaus, AG Arsch Huh und IG Keupstrasse trotz alledem weiter suchen, um die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit gegen Rechts in Köln fortzusetzen.
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DER AFD NICHT DIE BÜHNE ÜBERLASSEN!

afdMit dem Vertreter Konrad Adam von der AfD hat das Organisationsteam von Birlikte, WDR und Schauspielhaus einen Ideologen des Rechtsrucks eingeladen. Trotz massiven Protestes im Vorfeld, sogar von Birlikte-UnterstützerInnen, soll die Veranstaltung stattfinden.

Die Intention des Birlikte-Festes, welches ursprünglich als Zeichen der Solidarität mit den Opfern und Betroffenen der rechtsterroristischen NSU-Anschläge initiiert wurde, wird mit dieser Veranstaltung in ihr Gegenteil verkehrt:

Anstatt gemeinsam mit Betroffenen und über Rassismus zu sprechen, wird einem Vertreter einer rassistischen Partei ein Podium geschaffen. Die AfD ist Stichwortgeberin und treibende Kraft des aktuellen gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Daher rufen wir dazu auf, auf der Veranstaltung
– der AfD die rote Karte zu zeigen
– lautstark und kreativ zu protestieren
– und der AfD die Bühne zu nehmen.

Kommt zu der Veranstaltung:
„Was gilt es zu verteidigen?“ mit Konrad Adam
Sonntag, 5 Juni, 16 Uhr, Depot 1 Schauspiel Köln / Carlswerk (Köln Mülheim)

Wir empfehlen, schon die vorangehende Veranstaltung um 15 Uhr im Depot 1 zu besuchen, da es möglicherweise recht voll werden wird.

„Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ und „Nationalismus ist keine Alternative“

Brief an die Veranstalter von Birlikte.

Immer mehr Organisationen positionieren sich gerade gegen den Auftritt von Konrad Adam (AfD) bei einer Diskussionsveranstalltung bei Birlikte. Nach Protesten der VVN sprachen sich auch die Kölner Grünen, „Köln stellt sich Quer“ und der „Integrationsrat der Stadt Köln“ gegen die Einladung des AfD-Mitbegründers aus. Verschiedene Antifa-Gruppen haben Proteste angekündigt.

Auch wir veröffentlichen jetzt unseren Brief, den wir zunächst nur an die Veranstalter geschickt hatten.

„Sehr geehrte Veranstalter*innen von Birlikte,

im Rahmen des Birlikte-Festes ist auch eine Veranstaltung im Depot mit Konrad Adam von der AfD angekündigt.

Wir begrüßen wie in den vergangenen Jahren das Birlikte Fest. Viele Gruppen und Einzelpersonen von unserem Bündnis beteiligen sich von Anfang an bei dem Fest auch durch eigene Veranstaltungen. Eine Veranstaltung, bei der auf dem Podium ein Vertreter der AFD sitzt, lehnen wir jedoch grundsätzlich ab. Diese fällt unseres Erachtens vollkommen aus dem bisherigen Rahmen des Festes.

Die AfD vertritt, wie allgemein bekannt ist, rassistische Positionen. Konrad Adam vertritt zusätzlich frauenfeindliche und grundgesetzwidrige Forderungen zur Änderung des Wahlrechts.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ kämpft gegen diese rassistischen Positionen, ebenso wie schon 2014 die vergleichbare rassistische Hetze von Pro Köln / Pro NRW im Rahmen der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ erfolgreich bekämpft wurde. Es ist offenkundig, dass auf dem Boden populistischer Auftritte solcher Gruppen Übergriffe und Gewalt gegen Migranten entstehen. Nicht zuletzt konnte auch die Terrorgruppe NSU auf diesem Bodensatz entstehen und ungehindert Morde und Bombenattentate wie z.B. in der Keupstraße begehen.

Uns ist daher völlig unverständlich, wie das Birlikte-Motto „Zusammenreden“ einem offiziellen Repräsentanten der AfD ein Podium bieten kann.

Zusammenreden heißt für uns, dass nach den Jahren der Kriminalisierung und Ausgrenzung der Menschen in der Keupstraße ein gemeinsamer Dialog mit ihnen stattfindet. Dass das Motto jetzt umgedreht wird und aus einem Zusammenreden mit den Opfern der Anschläge ein „Über sie reden mit einem Vertreter der AFD“ wird, halten wir für einen Affront gegen die Betroffenen des versuchten Massenmordes auf der Keupstraße sowie alle Migrant*innen.

Daher protestieren wir gegen die geplante Veranstaltung und bitten Sie dringend, Konrad Adam wieder auszuladen. Wir wünschen uns und allen ein harmonisches Fest Birlikte, das seinem Ziel wirklich gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Bündnis Köln gegen Rechts“

Auflistung zahlreicher rechtsextremer Straftaten in Köln und Umgebung

Die rechtsextremen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete reißen nicht ab. Sie haben einen neuen Höchststand erreicht.
Dem Bundesinnenministerium liegt die Zahl von 347 politisch motivierten Straftaten im ersten Quartal 2016 vor, bei denen Flüchtlingsunterkünfte das Ziel waren. Das sind drei Mal so viel, wie ein Jahr zuvor!
Laut BKA hat es seit Beginn des Jahres bereits 45 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

Auch in Köln und Umgebung gab es zahlreiche Angriffe. Die meisten davon wurden medial kaum oder gar nicht wahrgenommen.

Wir haben die Antworten von zwei Anfragen im Landtag bzw. Bundestag ausgewertet.

Die erste Anfrage haben die Abgeordneten der Piraten; Frank Herrmann und Simone Brand am 09.02.2016 an die Landesregierung Düsseldorf gerichtet.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11446&quelle=alle

Die zweite Anfrage haben die Abgeordneten der LINKEN, u.a. Ulla Jelpke, Frank Tempel an den Bundestag gestellt.
Antwort unter Drucksache 18/8379 vom 10.05.2016 (Bundestag)

Daraus haben wir hier eine Liste der Anschläge, Übergriffe und Straftaten in Köln, sowie der Umgebung (Leverkusen, Kerpen, Burscheid, St. Agustin Brühl, Wiehl, Bedburg etc…) erstellt.
Die Antworten des Landes-und Bundesregierung beruhen auf Angaben der Polizei und Staatsanwaltschaft. Besonders für das erste Quartal 2016 werden noch zahlreiche Nachmeldungen erwartet.

Liste der Polizeilich erfassten rechtsextremen Straftaten u.a. gegen Flüchtlingsunterkünfte in Köln und Umgebung 2015 – 1.Quartal 2016

Köln

25.01.2015 – Köln
Fünf Jugendliche brüllen vor einer Asylbewerberunterkunft volksverhetzende und verfassungswidrige Worte („Heil Hitler“, „Verbrenn mal einer diese Scheiss Zigeuner“.)
Einstellung

14.03.2015 – Köln
Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Feuerlöscher wurden geleert, Trennwände beschädigt
Einstellung

20.09.2015 – Köln
4 Erwachsene (deutsch/türkisch/italienischer Herkunft) schimpfen neben Asylbewerberunterkunft über Ausländer.
Einstellung

08.10.2015 – Köln
Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut ist.
Einstellung

08.10.2015 – Köln
Hausfriedensbruch. Person fotografierte Asylbewerberunterkunft und wollte Gelände nicht verlassen
Einstellung

09.10.2015 – Köln
Versuchte gefährliche Körperverletzung (Bewerfen mit Steinen) zum Nachteil von polnischen Bauarbeitern an einer im Bau befindlichen zukünftigen Unterkunft.
Unbekannt

10.10.2015 – Köln
Hausfriedensbruch. Unbekannte Tatverdächtige betreten das Gelände und fertigten Fotos. Der Aufforderung zum Verlassen des Geländes kommen sie zunächst nicht nach.
Unbekannt

11.10.2015 – Köln
Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut ist.
Einstellung

11.10.2015 – Köln
Bauleiter einer im Bau befindlichen Einrichtung gibt an, von unbekannten bedroht worden zu sein. Eine unbekannte Person habe ihm die geballte Faust gezeigt.
Unbekannt

03.11.2015 – Köln
Sachbeschädigung an Begrenzungszaun einer Unterkunft. 2 Personen flüchteten unerkannt als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einschreiten.
Unbekannt

02.01.2016 – Köln
An einer Asylbewerberunterkunft ist eine Scheibe eingeworfen und ein Böller in die Wohnung der Melderin geworfen.
Schwere Brandstiftung – Unbekannt

09.01.2016 – Köln
Gefährliche Körperverletzung

11.01.2016 – Köln
Der Sicherheitsdienst einer Asylbewerberunterkunft zeigte eine Sachbeschädigung an einer Glasscheibe an.
Unbekannt

17.01.2016 – Köln
Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines ein.
Unbekannt – Sachbeschädigung

19.01.2016 -Köln
Der Anzeigenerstatter gab nach erfolgter Belehrung an, dass zum Tatzeitraum an der Hauswand der Stirnseite des Flüchtlingsheim ein Hakenkreuz und die Worte“Sieg Heil“ angebracht wurden.
Unbekannt

28.01.2016 – Köln
Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org.

03.02.2016- Köln
Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org.

Umgebung Köln:

14.04.2015 – Bedburg
Sachbeschädigung an Fenster mittels unbekanntem Gegenstand
Einstellung

03.05.2015 Bergisch Gladbach;
Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
Einstellung

17.06.2015 – Bedburg;
Sachbeschädigung durch brennenden Müll am außerhalb des Hauses liegenden Stromkasten
Einstellung

26.07.2015 Wiehl
Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
Einstellung

30.07.2015 – Bergheim
Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
Einstellung

07.08.2015 – Erftstadt
Öffentliche Androhung von Straftaten. Jugendliche/ Heranwachsende werden vom Sicherheitsdienst zum Verlassen des Schulhofes an einer Asylunterkunft aufgefordert. Daraufhin drohen sie Straftaten gegen die Bewohner an.
Geldbußen

12.09.2015 Gummersbach/Wiehl
Eisenbahnwagon, der zur Unterkunftsmöglichkeit für Asylsuchende umgebaut werden soll, wird durch Brandlegung zerstört.
Einstellung

19.10.2015 – Overath
Sachbeschädigung durch Feuer. In einem Versorgungszelt wurde durch Unbekannte ein Karton mit Papierservietten in Brand gesetzt. Die Zeltplane sowie ein Tisch wurden beschädigt.
Unbekannt

27.10.2015 – Gummersbach
Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Zerbrochene Glasscheibe der Eingangstür, umgeworfener Bau- und Jägerzaun
Einstellung

03.11.2015 – Erftstadt
Hausfriedensbruch. Unbekannte Personen halten sich auf dem Außengelände einer Unterkunft auf. Das Licht der Taschenlampen fällt dem Sicherheitspersonal auf. Als die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Sache nachgehen, flüchten die Personen.
Einstellung

13.11.2015 – Sankt Augustin
Gemeinschädliche Sachbeschädigung

18.11.2015 – Wiehl
Sachbeschädigung durch Graffiti; Hakenkreuz an zukünftiger Unterkunft geschmiert
Einstellung

23.11.2015 – Gummersbach
Sachbeschädigung an Glaseingangstür zu einer Turnhalle/ Nutzung als Flüchtlingsunterkunft
Einstellung

28.11.2015 – Erftstadt
Schussabgabe vermutlich aus einer Schreckschusswaffe.
Einstellung

12.12.2015 – Wipperfürth
Beleidigung von Polizeibeamten durch Zeigen des Hitlergrusses im Rahmen eines Einsatzes
unbekannt

17.12.2015 – Kerpen
Sachbeschädigung durch Herbeiführen von Wasserschaden; zukünftige Unterkünfte unter Wasser gesetzt
Einstellung

01.01.2016 – Leverkusen
Eine unbekannte Anzahl an Täter beschoss die Asylunterkunft mit Feuerwerkskörpern und Pyrotechnischem Material. Zudem betraten zwei der Täter das Gelände der kommunalen Asylunterkunft und feuerten pyrotechnisches Material in Richtung der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ab.
Gefährliche Körperverletzung – Unbekannt

02.01.2016 – Burscheid
Der ZEG wohnt in einem Zimmer im 1.OG einer Asylbewerberunterkunft. Dort bemerkte er zur o.a. Tatzeit ein Knallgeräusch an seinem Zimmerfenster. Da es zu diesem Zeitpunkt draußen dunkel war, bemerkte er erst nach 2 Tagen, dass sich in der Fensterscheibe ein ca. 1 cm großes Einschussloch befand und rief daraufhin die Polizei.
Unbekannt

02.01.2016 – Burscheid
Gefährliche Körperverletzung

02.01.2016 – Brühl
Beleidigung

04.01.2016 – Wiehl
Während des Tatzeitraumes wurden zwei Scheiben im Erdgeschoss des Rohbaus einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines eingeworfen.
Unbekannt – Sachbeschädigung

08.01.2016 – Kerpen
Unbekannte Täter hebelten die verschlossene Kellereingangstür auf und ließen den Keller mit Wasser volllaufen.
Unbekannt- Sachbeschädigung

15.01.2016 – Kerpen
Hausfriedensbruch

17.01.2016 – Kerpen
Sachbeschädigung

19.01.2016 – Kerpen
Sachbeschädigung

23.01.2016 – Nümbrecht
Drei männliche Personen gingen auf einem Gehweg ausserhalb der Umzäunung an einer Landesunterkunft für Flüchtlinge in Nümbrecht – Bierenbachtal entlang, riefen aus der Gruppe heraus deutlich zu verstehen „Heil Hitler“ und in Richtung der Flüchtlingsunterkunft u.a. „Ihr Dreckspack ! Hoffentlich verreckt ihr bald“.
Unbekannt

23.01.2016 – Leverkusen
Ein oder mehrere unbekannte Täter beschädigten mehrere Objekte auf der Baustelle.
Unbekannt

23.01.2016 – Leverkusen
Hausfriedensbruch

24.01.2016 – Leverkusen
Besonders schwerer Diebstahl

27.01.2016 – Leverkusen
Sachbeschädigung

06.02.2016 – Sankt Augustin
Gemeinschädliche Sachbeschädigung

31.01.2016 – Lohmar
Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org.

12.02.2016 – Remscheid

Hausfriedensbruch

16.02.2016 – Meckenheim
Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org.

19.02.2016 – Neunkirchen-Seelscheid

Sachbeschädigung

20.02.2016 Neunkirchen-Seelscheid

Beleidigung

09.03.2016- Leverkusen
Sachbeschädigung

05.04.2015 – Waldbröl
UBT beschossen die Frontfassade der von der Wiehler Straße aus deutlich erkennbaren Moschee mittels eines Markierers (Paintball). Auf der gesamte zur Wiehler Straße gelegenen Fassade sowie auf Fenstern, Türen und der Treppe des Eingangsbereiches wurden dabei mehr als 25 Farbflecken verursacht.
Einstellung